Ruhige Hand statt Ampelchaos
Nach den Feiertagen zum Matinimarkt steht wieder Arbeiten auf der Tagesordnung. Deshalb hat die CDU-Fraktion in diesen Tagen den Haushaltsentwurf der Gemeinde Nottuln intensiv durchforstet und sich zur Klausurtagung getroffen. Schnell stand für die 20 Teilnehmer fest: Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes und der neue Kämmerer Dominik Bomholt haben ganze Arbeit geleistet! Trotz weiter hoher Flüchtlingszahlen, den damit verbundenen Millionenkosten ohne auskömmliche Unterstützung durch Bund und Land und trotz explodierender Sozialkosten – die Verwaltung errechnete ein Plus von mehr als 200 Prozent in den letzten 4 Jahren – ist es Verwaltung und Bürgermeister gelungen, ein drohendes Haushaltsdefizit von 12 Mio. Euro auf rund drei Millionen Euro zu drücken und damit eine Haushaltssicherung zu vermeiden.
Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle: „Dieser Kraftakt verdient unsere volle Anerkennung, zumal es auf diese Weise möglich ist, wichtige Zukunftsinvestitionen von mehr als 12 Mio. Euro im Haushalt unterzubringen“. Besonders freut es die Christdemokraten, dass im Gymnasium der naturwissenschaftliche Trakt renoviert werden kann, in die Sekundarschule und in die Grundschulen investiert und der Hochwasserschutz in Appelhülsen und Nottuln finalisiert wird.
CDU-Fraktionsvize Marco Upmann sorgt sich wegen der immer weiter steigenden Neuverschuldung, die zu Beginn der Legislaturperiode auf max. 5 Mio. Euro vereinbart wurde, in 2025 aber bereits auf 8,9 Mio. angestiegen ist. „Wir können diesen Weg ausnahmsweise mitgehen, da ein Großteil der Investitionen uns in den Bereichen Soziales (Kindertagesstätten und Ganztagsbeschulung) und Asyl (Flüchtlingskrise) von Bund und Land zwingend vorgegeben werden, wir sie aber in Nottuln finanzieren müssen“. Außerdem sieht die CDU Licht am Ende des Tunnels, sind für 2026 doch durch erste Verkaufserlöse aus Bau- und Gewerbegebieten Zuflüsse von gut 6 Mio. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.
Die CDU will in den weiteren Haushaltsberatungen auch eigene Akzente setzen: Zusätzliche Projekte wie die städtebauliche Aufwertung des Bereiches von der Erlenstraße bis zur Kreuzung in Appelhülsen, die dringend notwendige Sanierung der Umkleidekabinen von DJK Nottuln im Baumbergestadion und die ÖPNV-Anbindung von Schapdetten über den Beisenbusch an den Bahnhof Appelhülsen sollen durch Streichung an anderer Stelle realisiert werden. Stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Quadt-Hallmann: „Die Zusammenarbeit mit Grünen, FDP und Verwaltung ist gut und es beruhigt, wie sehr Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes sich wohltuend vom Berliner Ampelchaos unterscheidet. Der Haushalt ist von sicherer Hand vorbereitet und damit eine gute Grundlage, um nach sicherlich kontroverser Diskussion dennoch mit breiter Mehrheit verabschiedet zu werden“.