Die Berichterstattung der Westfälischen Nachrichten über die Beratungen im Ausschuss für Planen und Bauen und im Ausschuss für Umwelt und Mobilität haben bei der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Nottuln für Irritationen gesorgt. So wurden nicht nur wesentliche Sachverhalte, die zur Willensbildung in den Beratungen beigetragen haben, nicht dargestellt, sondern auch über Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse falsch berichtet.

So hat die CDU-Fraktion im Bauausschuss zum Thema Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Ortsteil Nottuln ihre gespaltene Haltung zum Thema dargestellt. Es lockt zwar eine attraktive Städtebauförderung von 60 % für sinnvolle und teilweise notwendige Maßnahmen wie den barrierefreien Umbau von Gemeindegebäuden und die Weiterentwicklung des Gebäudes des Alten Kindergarten, die sich mit Mitteln aus dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ (aus dem sog. Sondervermögen des Bundes) kombinieren lassen, und somit den laufenden Gemeindehaushalt zunächst nur gering belasten. Weiterhin scheint die Kombination von Veranstaltungs- und Begegnungsräumen mit neuen Räumen für die Verwaltung im sog. Bürgerforum für viele Fraktionsmitglieder sinnvoll, weil benötigte Raumangebote geschaffen werden und gleichzeitig angemietete Büroflächen der Gemeindeverwaltung aufgegeben werden können, was laufende Kosten langfristig reduziert. Dennoch sehen wir die Gefahr, dass durch Einreichung des ISEKs und darauf folgende Förderanträge Investitionsverpflichtungen entstehen, die in den kommenden Jahren trotz hoher Förderquoten kaum zu erfüllen sind. Bei Nichterfüllung des ISEKs drohen dann Rückzahlungen von Fördermitteln. Insofern fiel das Ergebnis nicht einstimmig aus: Sieben Ausschussmitglieder votierten dafür, vier dagegen, ein Mitglied enthielt sich. Das Abstimmungsergebnis war auch in der CDU-Fraktion nicht einstimmig, wie fälschlich berichtet.

Im Ausschuss für Umwelt und Mobilität wurde in drei Tagesordnungspunkten über das Thema ÖPNV gesprochen. Den Auftakt machte eine in den WN nicht erwähnte Berichtsvorlage, in der die Verwaltung über nun bekannt gewordene und fällige Nachzahlungen aus der Ortslinienabrechnung für das Jahr 2022 in Höhe von 126.000 Euro berichtet. Rückstellungen hierfür sind nur in Höhe von 40.000 Euro im Jahresabschluss 2022 gebildet worden, da die damaligen Vorschaurechnungen deutlich kleinere Beträge vorsahen. Im Nachgang ist der RVM nun aber ein Fehler aufgefallen, da einige Fahrten der Linie C85 wohl irrtümlich (seitens der RVM) „vergessen“ wurden. Über diese Praxis der späten Abrechnung und der Fehlberechnungen haben wir uns sehr missbilligend geäußert, aber mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinde zu dieser Zahlung verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund müssen die restlichen Mittel aus dem Haushalt des laufenden Jahres bestritten werden. Auch für 2023 droht zeitnah eine Abrechnung in ähnlicher Höhe. Somit ist nun äußerste Sparsamkeit angezeigt.

Nur vor diesem Hintergrund und auf Grundlage zweier Fahrgastzählungen, die zu keinem betrachteten Zeitpunkt Bedarf für die Fahrgastkapazität des großen Fahrzeugs aufgezeigt haben, ist für uns die Rückkehr zu dem kleineren Fahrzeug auf der C85 zu rechtfertigen.

Gänzlich falsch wurde über die Thematik des Taxibus T86 berichtet. Es ging im Tagesordnungspunkt hierzu überhaupt gar nicht um die Verbindung zwischen Marienhof und Rhodeplatz, die im Status quo bestehen bleibt, sondern um ein Pilotprojekt, das eine zusätzliche Verbindung zwischen Marienhof, Stevern, Schapdetten, Beisenbusch und Appelhülsen Bahnhof herstellen sollte und ein langjähriges CDU-Anliegen ist, um u. a. Schapdetten an den Beisenbusch und den Bahnhof Appelhülsen anzuschließen. Hier sollte gemäß Ratsbeschluss aus Februar bis zum Ende des Jahres 2026 eine Erprobung stattfinden, wie ein solches Angebot angenommen würde. Mittel dafür haben wir extra in den diesjährigen ÖPNV-Haushalt eingestellt. Da auch hier die Abstimmung zwischen Gemeinde und RVM leider lange gedauert hat, könnte ein solches Angebot nun erst im Spätherbst starten. Die Testphase wäre so kurz, dass wahrscheinlich kein Unternehmen für die Fahrten gefunden werden könne und die Aussagen über einen kurzen Zeitraum kaum aussagekräftig wären, so Verwaltung und RVM. Auch vor dem Hintergrund des nun durch die Nachzahlungen stark belasteten ÖPNV-Haushalts, die die eigentlich eingeplanten Mittel für das Projekt beanspruchen, konnten wir nur mit sehr großen Bauchschmerzen von dem Vorhaben in diesem Jahr abrücken. Letzten Endes haben wir bei der Aufhebung des Ratsbeschlusses für die Umsetzung in diesem Jahr mitgestimmt, nachdem der Bürgermeister die Einplanung im Haushaltsentwurf des nächsten Jahres zugesagt hatte. Wir werden uns fraktionsintern noch einmal abstimmen, ob für den Rat ein anderer Beschlussvorschlag eingebracht wird, da wir an dem Projekt in jedem Fall festhalten wollen.

Insgesamt erhoffen wir uns von der Presseberichterstattung, dass solche zentralen Hintergründe wie die Nachzahlungen an die RVM zumindest grundlegend dargestellt werden und insbesondere Beschlüsse sachlich und im Abstimmungsergebnis korrekt dargestellt werden. Nur so kann sich die Öffentlichkeit im demokratischen System ein zutreffendes Bild von der politischen Willensbildung in den Gremien machen und können politische Entscheidungen und Entscheidungsfindungen transparent und nachvollziehbar werden.