Die CDU Nottuln hat die bislang gelebte Praxis der direkten und bürgernahen Beteiligung in den Ausschusssitzungen immer begrüßt. Eine kommunalaufsichtliche Stellungnahme zeigt jetzt jedoch auf, dass diese jahrelang praktizierte Form der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern durch die geltende Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gedeckt ist. Ausschussvorsitzende sind somit angehalten, dies bei der ihnen obliegenden Wahrung der Ordnung der Sitzung zu berücksichtigen, um sich selbst, das Gremium und die gefassten Beschlüsse nicht kommunalverfassungsrechtlich angreifbar zu machen.

Symbolbild: Ratssaal der Gemeinde Nottuln. Hier finden die regelmäßigen vorbereitenden Fraktionssitzungen der CDU Nottuln statt.

Die CDU betont, dass sich die Gemeinde nicht über geltendes Landesrecht hinwegsetzen kann. "Gleichzeitig bedauern wir, dass Stellungnahmen aus der Bürgerschaft in Ausschusssitzungen in Zukunft nicht mehr möglich sind. Daher möchten wir uns beim Land dafür einsetzen, dass die Gemeinden selbst ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Rederecht in Ausschusssitzungen einräumen können", so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Quadt-Hallmann. Hierzu müsste jedoch die Gemeindeordnung durch den Landesgesetzgeber geändert werden.

"Wir werden uns mit unseren Abgeordneten und der Landespartei darüber abstimmen, wie dies umgesetzt werden kann", verspricht Dr. Julian Allendorf als Gemeindeverbandsvorsitzender für die Partei. Die CDU Nottuln wird als Reaktion in Zukunft zusätzlich zu den bisherigen Kommunikationswegen eine Bürgersprechstunde vor jeder ihrer Fraktionssitzungen im Ratssaal der Aschebergschen Kurie anbieten. "Das Landesgesetz können wir nicht so schnell ändern, aber ein Defizit an Demokratie gibt es mit uns nicht", so Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle abschließend.

Die erste Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion findet vor der nächsten Fraktionssitzung am 18.09.2023 ab 19.15 Uhr statt. In dieser Sitzung werden Themen der folgenden Ratssitzung, des Ausschusses für Umwelt und Mobilität und des Ausschusses für Planen und Bauen vorberaten. Alle weiteren Folgetermine sind im Online-Kalender der CDU unter www.cdu-nottuln.de/termine eingetragen und finden in der Regel montags in der Vorwoche der entsprechenden Sitzung statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.