Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute ist es endlich soweit, nach 3 ½ Monaten Beratungen, unzähligen Vertagungen und
Debatten, kann der Haushalt 2006 nun verabschiedet werden.
Besinnen wir uns zurück auf den 14. Februar 2006, wo der Haushalt von seitens des Bürger-
meisters und des Kämmerers eingebracht wurde. Sämtliche freiwilligen Leistungen waren
auf „ 0 „ gesetzt worden. - In der Bevölkerung auch als „ Null-Nummer „ bezeichnet .. –
Was für eine Missachtung des Rates und seiner bisherigen Beschlüsse und wie müssen sich
erst die Vereine, Verbände und Institutionen gefühlt haben mit ihren Zuwendungen außen
vor zu sein ?
Am Ende sind fast alle Leistungen und Zuschüsse wieder in den Haushalt eingestellt worden,
was von der CDU in fast allen Fällen begrüßt wurde. Lobenswert ist hier das gemeinsame
Bemühen aller Fraktionen das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Verbänden
weiterhin zu fördern und zu honorieren.
Der vom Kämmerer geforderte gemeinsame Kraftakt, um alte Strukturen aufzubrechen, ist
ausgeblieben. Mit dem Haushalt 2006 wird der Weg der schrittweisen Steuererhöhungen, des
scheibchenweisen Beschneidens der freiwilligen Zuschüsse auch für dieses und für weitere
Jahre beschritten, innovative Haushaltskonzepte fehlen...
Wie angekündigt sollte sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben besinnen und viele
Sonstige Tätigkeiten in interkommunalen Kooperationen bündeln. Denkbar wäre hier eine
Zusammenarbeit mit gleich gelagerten Kommunen ( etwa Havixbeck, Billerbeck, Rosendahl,
evtl. auch Coesfeld). Erste Kontakte haben auf CDU-Fraktionsebene mit den genannten
Kommunen bereits stattgefunden. Das allgemeine Echo war viel versprechend. Ein neuer
Besprechungstermin wurde schon vereinbart. Auch die Verwaltung sollte ihren Beitrag
dazu leisten und den von ihr vorgeschlagenen Weg gehen. Die CDU-Fraktion wird sie dabei
politisch unterstützen.

Auch die ins Gespräch gebrachten Bürger- oder Kommunalstiftungen bieten richtige
Ansätze. Gerade für die Bereiche Kultur, Sport und Bildung sollte diese Art der
Finanzierung Einfluss nehmen auf unsere kommunalpolitische Arbeit. Bei den Gesprächen
mit den Vereinen und Verbänden im Rahmen der freiwilligen Haushaltskonsolidierung sollte
von seitens der Verwaltung darauf gedrängt werden sich mit dieser Finanzierungsart zu
beschäftigen, um für die Zukunft mittel- bzw. langfristig eine Entlastung des kommunalen
Haushaltes herbei zu führen. Jede formale und juristische Unterstützung sollte unbedingt
gewährt werden.

Der Prozess der Konsolidierung muss konsequent nach der Verabschiedung des Haushaltes
2006 beginnen, um noch die Chance zu haben, einige Korrekturen einzuleiten und das
abzusehende Defizit für 2007 noch abzuwenden.

Nur wenn wir mit der Umsetzung unseres gemeinsamen beschlossenen freiwilligen
Konsolidierungskonzeptes - hier und jetzt - beginnen, haben wir die Möglichkeit, für die

Zukunft die benötigten Spielräume zu schaffen.
Auch dieser NKF – Haushalt 2006 macht deutlich, dass wir weiterhin über unsere
Verhältnisse leben. Die noch hohe Liquidität Anfang 2005 schmilzt nur so dahin und es ist
absehbar, dass wir spätestens 2008 - wenn nicht sogar früher - vor der Aufnahme von neuen
Krediten stehen – d.h. Aufbau der bisherigen Schuldenlast - .Dieses wird sich nach der
vorgegebenen Entwicklung - wenn wir nicht entschieden dagegen steuern - kaum zu
vermeiden sein.
Wir fordern die Verwaltung weiterhin eindringlich auf, so sparsam wie möglich zu
sein und alle Fachbereiche nach Einsparmöglichkeiten abzuklopfen.
In diesem Zusammenhang muss die Verwaltung doch ihren Personalbedarf zunächst
innerhalb ihrer Struktur durch Prioritätensetzung befriedigen. Dieses Ziel wurde bei dem
unabweisbaren Personalmehrbedarf im Bereich NKF nicht konsequent verfolgt.
- Personal durch intelligente Steuerungsinstrumente fördern und fordern.
Deshalb auch die Enthaltung der CDU zum Stellenplan.

Meine Damen und Herren,
der Runde Tisch Familie, eine Idee der CDU, dokumentiert
beispielhaft die Notwendigkeit, ehrenamtliche Tätigkeiten insgesamt und insbesondere das Thema Familie immer stärker
in das Gemeindeleben konzeptionell einzubauen.
Die Auftaktveranstaltung hat gezeigt, wie wichtig es ist, die vielen guten Ideen besser untereinander zu vernetzen und zu koordinieren.Diesem Ziel und der stärkeren Identifikation und Solidarität dient auch der von uns iniziierte Leitbildprozess, der die
verschiedensten Gestaltungsideen ganzheitlich koordinieren
und bündeln soll. Wir fordern den Bürgermeister auf, diesen vor Monaten vom Rat einstimmig beschlossenen Prozess endlich einzuleiten.

Auch weitere von uns vorgetragene Anträge und Anregungen harren der weiteren Umsetzung
durch die Verwaltung:

Ein Hausmeisterpool wird von der CDU schon lange
gefordert. Hier wird ein weiteres Mal die Chance verspielt,
intelligent und innovativ zu sparen.
· Untersuchung der Standards im Baubetriebshof.
Gegebenfalls freiwerdendes Personal sollte an anderer
Stelle eingesetzt werden.
· Das von der CDU schon mehrfach eingeforderte Konzept zu
den Kinderspielplätzen ist mehr als überfällig.
· Die Möblierung im Bürgerzentrum Schulze Frenkings Hof ist
auf Initiative der CDU erneuert worden. Das ist kein
Selbstzweck, dient vielmehr dem Ziel verbesserter
Vermarktungsmöglichkeiten. Ein gleichfalls von uns eingefordertes Marketingkonzept fehlt bis heute.

Nach reiflicher Überlegung kommt die CDU-Fraktion zu folgender Entscheidung:
Aufgrund der konstruktiven Diskussionen in den Fachausschüssen und den vielfach auf
Antrag der CDU-Fraktion beschlossenen Änderungen, in Verbindung mit dem
freiwilligen Konsolidierungskonzept ist der Haushalt 2006 in der jetzt vorliegenden
Fassung in der CDU-Fraktion mehrheitsfähig.
„ Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2006 zu. „

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.