CDU Gemeindeverband Nottuln

Situation der Nottulner Flüchtlinge in die politischen Gremien tragen

Die CDU hat für die kommende Sitzung des Sozialausschusses einen Tagesordnungspunkt „Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde Nottuln“ beantragt und die Verwaltung gebeten, Vertreter der Flüchtlingsinitiative, Vertreter des DRK als Träger der Erstaufnahmeeinrichtung in der Hauptschule und Frau König als „Flüchtlingsbeauftragte“ der Gemeinde Nottuln einzuladen.

 

Ziel des CDU-Antrages ist es, im Ausschuss abzuklären, ob die zahlreichen Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in der Gemeinde Notttuln ausreichend sind, ob sie erforderlichenfalls intensiviert werden müssen und ob weitere Professionalisierung noch vom Ehrenamt geleistet werden kann.

 

Nach Einschätzung der CDU leisten die vielen ehrenamtlichen Helfer in Nottuln hervorragende Arbeit. Die Frage ist aber, wann Ehrenamt am Limit angekommen ist und durch Personal der Gemeinde Nottuln unterstützt werden muss. Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle: „Bund und Land haben angekündigt, die Kommunen in 2016 mit auskömmlichen Finanzzuweisungen für die Flüchtlingsintegration auszustatten. Sollte dieses tatsächlich so eintreten, wäre die CDU bereit, zusätzliches gemeindliches Personal einzustellen, wenn die Situation es erforderlich macht. Das wollen wir in der Sitzung abklären.“

Die CDU wird das Thema Flüchtlinge als einen Themenschwerpunkt in die Haushaltsberatungen mitnehmen, die im Januar mit der Einbringung des Haushaltes durch Bürgermeisterin Manuela Mahnke beginnen. Hierzu ist die Schnittstelle Ehrenamt / Gemeindeverwaltung / Politik regelmäßig mit Informationen zu bedienen, was jetzt  in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales geschehen soll. Fraktionsvize Markus Lunau abschließend: „Wir müssen die Situation der Flüchtlinge in die politischen Gremien tragen. Denn nur gemeinsam können Bürger, Verwaltung und Politik die Grundlagen schaffen, um Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren.“