Klare Mehrheiten zum Start

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates

Die Gemeinde Nottuln hat wieder handlungs- und entscheidungsfähige kommunalpolitische Gremien.

In der konstituierenden Ratssitzung am Dienstagabend verpflichtete Bürgermeister Peter Amadeus Schneider nicht nur die neuen Ratsmitglieder auf ihre sechs Jahre dauernde Aufgabe, der Gemeinderat wählte auch aus seinen Reihen zwei ehrenamtliche Bürgermeister-Stellvertreter, richtete seine Fachausschüsse ein und benannte deren Vorsitzende. Das lief sehr sachlich ab, aber doch nicht ganz konfliktfrei.

Wie vorab schon mitgeteilt, standen mit Paul Leufke (CDU) und Wolf Haase (SPD) zwei Kandidaten für das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters bereit. In der geheimen Abstimmung entfielen auf Wolf Haase insgesamt 22 Stimmen, auf Paul Leufke 16 Stimmen. Der Appelhülsener Haase ist damit wie in der vorherigen Ratsperiode 1. Stellvertretender Bürgermeister, der Daruper Paul Leufke ist nun neuer 2. Stellvertretender Bürgermeister.

Entsprechend den Ankündigungen der Parteien im Vorfeld der Sitzung (wir berichteten), dürfte die 16-köpfige CDU-Fraktion geschlossen für Paul Leufke gestimmt haben, während SPD (8 Ratsmandate), UBG (7, aber 1 Mitglied fehlte aus persönlichen Gründen), Grüne (4) und FDP (2) mit Unterstützung des Ratsmitgliedes der Linken und des Bürgermeisters für Wolf Haase stimmten.

In einer Protokollerklärung kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle das Verhalten der Ratsmehrheit. Paul Leufke habe mit über 65 Prozent aller Stimmen in seinem Bezirk das mit Abstand beste Wahlergebnis erzielt. Zudem habe die CDU alle 16 Wahlbezirke direkt gewonnen. Rulle: „Würde der erste stellvertretende Bürgermeister von den Wählerinnen und Wählern direkt gewählt, ist es mehr als fraglich, ob die heutige Mehrheitsentscheidung Bestand behielte.“ Es sei guter Brauch, so Rulle, dass diese Repräsentanten sich in der Reihenfolge nach Wahlergebnis und Fraktionsstärke wiederfinden. „Wir bedauern sehr, dass die Mehrheit des Rates sich in eine andere Richtung entscheiden hat.“

Zweiter Knackpunkt in der konstituierenden Ratssitzung war die Größe der künftigen Ausschüsse. Aus Gründen der Effizienz und der Kostenersparnis plädierte die CDU dafür, die bisherige Ausschussgröße von 16 Mitgliedern beizubehalten.

Das Nottulner Bürgermeister-Trio (v.l.): Paul Leufke (2. Stellvertreter), Bürgermeister Peter Amadeus Schneider und Wolf Haase (1. Stellvertreter). Foto: Ludger Warnke

Anderer Meinung waren die anderen Parteien, die die Ausschüsse auf 19 Mitglieder vergrößern wollten. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Gausebeck verwies auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach sich die Mehrheitsverhältnisse des Rates in den Ausschüssen widerspiegeln sollen. Bei 19 Ausschussmitgliedern habe man die geringste Abweichung. Gausebeck: „Ich sehe keinen Grund, diese Form der Demokratie zu beschränken. Letztlich geht es vielleicht nur um 1000 Euro Mehrkosten.“ Mit den Stimmen von SPD, UBG, Grüne, FDP und Linke bei Ablehnung der CDU wurden die 19er-Ausschüsse beschlossen.

Ob die Mehrkosten wirklich nur 1000 Euro betragen, will die CDU nun ganz genau wissen. Noch in der Sitzung bat sie die Verwaltung, die anfallenden Mehrkosten einmal genau zu ermitteln.

Abgesehen von diesen beiden Streitpunkten verlief die Sitzung harmonisch. Auch deshalb, weil die Fraktionen sich bei der Ausschussbesetzung zuvor hatten einigen können. Deren Zusammensetzung und die Benennung der Vorsitzenden wurden einvernehmlich beschlossen.

„Ich bin dankbar und beeindruckt über ihre Beschlüsse“, meinte Bürgermeister Schneider und sprach von einem „Mut machenden, positiven Auftakt“.

Jetzt geht es allerdings für die Politik zuerst in die Sommerpause.