- CDU Nottuln fordert von Rat und Verwaltung positives Signal für den Bund

- Fraktion und CDU-Vorstand nahmen vor gemeinsamer Sitzung an Seminar teil

Nottuln. „Die Umgehungsstraße muss kommen. Die Menschen in Nottuln warten schon sehnlichst darauf, dass der Ortskern endlich vom unerträglichen Schwerlast- und Durchgangsverkehr entlastet wird“, ließ CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Christian Schulze Pellengahr keine Zweifel daran, auf welcher Seite die Union bei der Umgehungsstraßen-Debatte steht: „Klar auf Seiten der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger in unserer Gemeinde! Deshalb werden wir uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Umgehungsstraße so zügig wie möglich gebaut wird!“ Mit dieser Zielrichtung stimmen CDU-Vorstand und CDU-Fraktion vollends überein, wie sie es in einer gemeinsamen Sitzung deutlich machten.

Die Sitzung beider Gremien fand im Anschluss an ein Seminar der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) statt, an dem ein Großteil aus Fraktion und Parteivorstand teilgenommen hatte. Das parteiunabhängige Bildungsseminar widmete sich an zwei Tagen den Aufgaben und Chancen kommunaler Selbstverwaltung in Zeiten schwieriger Haushaltslage und des zurückgehenden Interesses an politischen Themen bei den Bürgern. Gäste waren dabei auch der Nottulner Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling sowie der Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier. Beide berichteten über die Wahrnehmung von Bundes- und Landpolitik in der Öffentlichkeit.

Im Vordergrund des Seminars stand natürlich die Wahrnehmung von kommunalpolitischen Entscheidungen beim Bürger. „Ein passendes Thema auch zur Umgehungsstraße“, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle im Anschluss an das Seminar aufgriff. „Kommunalpolitische Entscheidungen müssen verlässlich sein, so auch und gerade in Sachen Umgehungsstraße Nottuln.“ Denn die letzte Hürde für ein uneingeschränktes „Ja“ zur Nottulner Umgehung war das Gutachten zum Grundwasserschutz. „Das Gutachten und auch die überaus kritische Nachfragen belegen eindeutig, dass die Straße sicher sein wird. Politik muss verlässlich bleiben; deshalb sollten auch umgehend die früheren Zusagen zum Bau der Umgehung eingelöst werden“, fordert die CDU klipp und klar.

Eine ebenso eindeutige Absage erteilt die Union auch der vereinzelten Forderung aus dem Bereich des Bagnos nach weiteren Gutachten. „Der Gutachter ist ein anerkannter und sehr erfahrener Experte, der auch bei Straßenbau-Kritikern einen fachlich exzellenten Ruf hat. Neue Gutachten sollen nur verzögern und das Projekt madig machen. An diesem Spielchen werden wir uns aber im Sinne der großen Mehrzahl der Bürger nicht beteiligen“, versprachen Rulle und Schulze Pellengahr: „Im Gegenteil: Die CDU erwartet von Rat und Verwaltung, dass sie endlich eine klare, positive Aussage zur Umgehungsstraße machen. Das wäre gegenüber dem Bund ein notwendiges und wichtiges Signal!“ Und zu lange sollte Nottuln mit diesem Signal nicht warten: „Ansonsten ist irgendwann das Geld weg. Andere Kommunen würden solch eine Umgehung mit Kusshand nehmen und warten nur auf Verzögerungen bei uns, damit sie die Gelder bekommen...“, mahnte Schulze Pellengahr eindringlich.