Der aktuelle Gemeinderat hat mit breiter Mehrheit den letzten Haushalt seiner Ratsperiode, die im kommenden Jahr endet, verabschiedet. Von der Umgehungsstraße bis zur Trauerhalle kamen dabei noch mal die wichtigen Themen des Jahres zur Sprache. 

Mit breiter Mehrheit (22 Ja-Stimmen von CDU, SPD und UBG) bei insgesamt vier Gegenstimmen von der FDP-Fraktion (3) und aus der CDU (1) sowie sechs Enthaltungen von den vier Grünen und von zwei CDU-Mitgliedern ist der Gemeindehaushalt 2014 verabschiedet worden. Dass der Rat dabei am Dienstagabend großes Publikum hatte, lag allerdings weniger an dem Zahlenwerk, als am Tagesordnungspunkt Baugebiet „Südlich Lerchenhain“, der erst im späteren Verlauf des Abends an der Reihe war (weiterer Bericht). So erlebten die Gäste die Haushaltsreden der fünf Fraktionsvorsitzenden live mit:

Hartmut Rulle (CDU) erinnerte daran, dass der Rat in dieser Konstellation seinen letzten Etat verabschiede, denn 2014 sind Kommunalwahlen. Deshalb blickte er auf die vergangenen Jahre zurück. Und rechnete dabei vor allem mit Bürgermeister Schneider ab, dem er „an der ein oder anderen Stelle“ Eigenmächtigkeit, Verweigerungs- beziehungsweise Verzögerungshaltung vorwarf – unter anderem bei den Themen Drehleiterfahrzeug, Baugebiet für Schapdetten und Leitbildprozess. Er dankte Schneider aber, dass dieser bei Gemeindefinanzierungsgesetz und Sekundarschule „keine klaren Worte gescheut habe“. Auf den Weg gebracht habe seine Fraktion die Breitbandversorgung und die Trauerhalle, Diskussionsbedarf gebe es noch bei Drehleiter und der Nachnutzung der Hauptschule.

Karl Hauk-Zumbülte (UBG) sah Anlass zur „Hoffnung auf mehr als einen Silberstreif am Horizont“. Er erinnerte an den „Jahrhundertfehler“ Umgehungsstraße. Der wirke sich auch auf die Bauentwicklung aus: Im Süden gebe es keine Entlastungsstraße, deshalb sei man gegen das neue Baugebiet „Südlich Lerchenhain“. Den Norden weiterzuentwickeln, befürworte seine Fraktion. Ebenso wichtig sei die Ortskernentwicklung samt Barrierefreiheit. Die UBG sei für den Trauerhallenzuschuss und das Drehleiterfahrzeug. Gedanken müsse man sich darum machen, wie die Grundschulen in Darup und Schapdetten erhalten bleiben können. Hauk-Zumbülte lobte das ehrenamtliche Engagement in Schapdetten (Dorfladen) und Darup (Hof Schoppmann).

Moritz Hegemann (Grüne) fragte sich, wo die guten Vorsätze geblieben seien, dabei ging er vor allem mit der CDU ins Gericht. Sonntagsreden habe diese gehalten, zum Beispiel zum Thema Klimaschutz, lehne jetzt aber das Klimaschutzkonzept ab. Das Wasserwerk sollte geschützt werden, sei spätestens nach der Änderung der Wasserschutzzonengrenzen aber gefährdet. Dazu höre man ebenso wenig wie beim Thema Schule zu den damals geforderten Themen Inklusion, Ganztag etc.. Das Baugebiet „Südlich Lerchenhain“ halte er für schädlich. Die CDU habe bei der PV-Anlage in Appelhülsen gegen die Flächenversiegelung geredet, am Lerchenhain sei das kein Thema. Investieren wolle man in Klimaschutz, Internetredakteurin und Breitbandversorgung. Bei der Abstimmung enthielten sich die Grünen. 

Abgelehnt hat die FDP den Etat. Helmut Walter ärgerte sich darüber, dass SPD und CDU seiner Fraktion nicht gefolgt seien, in der mittelfristigen Planung ab dem Haushaltsjahr 2015 ein geringeres Grundabgabenaufkommen auszuweisen. Damit hätte ein Signal zur Senkung der Hebesätze der Grundsteuern gesetzt werden sollen. Vor allem aber kritisierte er zwei Punkte, die die Haushaltskonsolidierung gefährdeten: die von CDU und UBG durchgesetzten Zuschussmittel in Höhe von 200 000 Euro für die Trauerhalle, von der man nicht mal den Kostenrahmen kenne, und die 25 000 Euro für ein Klimaschutzkonzept, das die FDP für sinnlos erachtet. „Mit all diesen Fragezeichen“ könne man sich nicht arrangieren, begründete er die Ablehnung seiner Fraktion.