Vorbedingung: Entlastungsstraße
Mehr als 40 Bürger aus dem Lerchenhain und den umliegenden Straßen haben die Debatte im Gemeinderat über das neue Baugebiet „Südlich Lerchenhain“ verfolgt. Und sie dürften am Ende aufgeatmet haben: Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nicht gefasst. Vielmehr wurde die Entscheidung auf Antrag der FDP einstimmig vertagt.
Hintergrund: Hätte der Rat den Bebauungsplan aufgestellt, wäre es zur Gründung einer gemeinsamen Projektentwicklungsgesellschaft mit der S Immobilien GmbH der Sparkasse Westmünsterland gekommen – mit allen sich daraus ergebenden vertraglichen und finanziellen Verpflichtungen. Ein Schritt, den der Rat jetzt noch nicht gehen will.
Die aus der Bürgerschaft vorgebrachten Bedenken (wir berichteten) nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle „nachvollziehbare Kritikpunkte“. Auch die CDU sehe bei der Verkehrssituation erhebliche Probleme. Deshalb sei es zwingend notwendig, von Anfang an eine Entlastungsstraße mit einzuplanen. Ohne diese Straße mache das Baugebiet keinen Sinn. Grundsätzlich hält die CDU ein neues Baugebiet für sinnvoll. „Die Nachfrage nach Bauland in Nottuln ist vorhanden“, betonte Rulle. Man brauche auch relativ zeitnah ein Baugebiet, weil Nottuln-Nord erst mittelfristig zur Verfügung stehen werde.
Kritik kam von der UBG: „Wir dürfen heute nicht wieder die Fehler der letzten 15 Jahre machen“, betonte Alfred Hübner mit Blick auf die vielen Probleme. Für die UBG sei nicht klar, ob ein Bedarf an Bauland wirklich vorhanden sei. Bei all diesen Bedenken könne man nicht zustimmen.
„Eine falsche Entwicklung am falschen Ort“, lautete das Urteil von Christof Peter-Dosch (Grüne). Eine Siedlungsentwicklung im Süden angesichts der genannten Probleme sei falsch.
Die SPD sieht dagegen grundsätzlich Bedarf für Bauland, wie Ratsfrau Valerie Fender erklärte. Die Bedenken müssten im Bebauungsplanverfahren sorgfältig geprüft werden. „Wir werden nicht versuchen, den Bebauungsplan auf Biegen und Brechen zu realisieren.“
Angesicht der demografischen Entwicklung und eines für Nottuln prognostizierten Bevölkerungsrückganges brachte Grünen-Ratsfrau Sigrid Bürger grundsätzliche Bedenken vor. Was passiere mit den alten Wohngebieten? Dort werden Häuser leer stehen, wenn gleichzeitig neues Bauland angeboten werde. Ein neues Baugebiet bedeute nicht automatisch Bevölkerungswachstum. Deshalb: „Wir müssen gucken, was wir im Bestand machen können.“
Wie ein Zwischenruf wirkte der Einwand von Wolf Haase (SPD): „Wir stehen als Gemeinde unter Zugzwang, unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten.“ Das heißt: Um die Infrastruktur am Laufen zu behalten, braucht man auch die Menschen, die sie nutzen.
Für Markus Lunau (CDU) braucht ein attraktives Nottuln auch attraktive Baugebiete. Die Kommunen stünden untereinander im Wettbewerb, egal, ob man dies toll finde oder nicht. Mit Blick auf die Infrastruktur, den Bedarf an Bauland und dem Anspruch, auch die Bedürfnisse junger Familien erfüllen zu wollen, stellte Lunau fest: „Es ist falsch, per se zu sagen: Baugebiete wollen wir nicht.“
Hartmut Rulle erinnerte daran, dass man mit Nachverdichtungskonzept und Baulückenkataster auch die Alternativen auf den Weg gebracht habe.
Laut Bürgermeister steht der aktuell diskutierte Beschluss einer geforderten Entlastungsstraße nicht im Wege, sichert diese aber auch nicht ab, weshalb auch Schneider dem Rat eine Vertagung empfahl. Im nächsten Jahr wird neu diskutiert.