Die Mehrheit des Nottulner Gemeinderates spricht sich nach wie vor für den Bau der Ortsumgehung Nottuln aus. 15 Jahre nach dem Grundsatzbeschluss für eine Umgehungsstraße Nottuln hat der Gemeinderat noch einmal seine mehrheitliche Zustimmung zu diesem Straßenbauprojekt dokumentiert.

„Deshalb fordert der Rat der Gemeinde Nottuln Bundes- und Landesregierung auf, die erforderlichen Mittel und Maßnahmen für den Straßenbau auf den Weg zu bringen, damit die Baumaßnahme unverzüglich umgesetzt werden kann“, heißt es in einer Resolution, die der Gemeinderat am Dienstagabend (11. Dezember) mit der großen Mehrheit von 20:11 Stimmen beschlossen hat.

Zahlreiche Bürger waren eigens für diesen Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am Dienstagabend gekommen. Und sie erlebten eine zum Teil neu aufflammende, aber bekannte Grundsatzdiskussion Für und Wider. Bündnis 90/Die Grünen und die Unabhängige Bürgergemeinschaft (UBG) kritisierten die geplante Umgehungsstraße heftig, sprachen von einem „Jahrhundertfehler“ (Karl Hauk-Zumbülte, UBG) oder forderten, den alten Ratsbeschluss ehrlicherweise aufzuheben, weil damals mitbeschlossene Maßnahmen wie eine Netzschlusslösung nicht realisiert worden seien (Sigrid Bürger, Grüne). 

Die Befürworter unterstrichen hingegen ihre Meinung, wonach es darum gehe, die Belastungen durch die Verkehrsemissionen für die Menschen in der Ortsdurchfahrt zu reduzieren. FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter sprach davon, durch die Umgehung werde Nottuln zukunftsfähig gemacht.

Auf Antrag von Michael Blümer (SPD), der von vier weiteren Ratsmitgliedern unterstützt wurde, erfolgte eine öffentliche, namentliche Abstimmung über die Resolution. Für die Resolution stimmten CDU und FDP geschlossen sowie vier Mitglieder der sechsköpfigen SPD-Fraktion. Gegen die Resolution stimmten Grüne, UBG, zwei SPD-Ratsmitglieder und Bürgermeister Peter Amadeus Schneider.

Mit dem Ergebnis von 20:11 Stimmen wurde folgender Resolutionstext beschlossen, der nun an die entsprechenden Stellen bei Bund und Land geschickt wird: 

Resolution des Rates der Gemeinde Nottuln

Nach langer Vorlaufzeit wurde in den 90er-Jahren die Planung für eine Ortsumgehung in Nottuln konkretisiert. Im Zuge der Durchführung der Planung durch die Straßenbauverwaltung erklärte der Rat der Gemeinde Nottuln im Jahre 1997 per Ratsbeschluss mehrheitlich seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben.

Inzwischen ist das Planfeststellungsverfahren seit längerem abgeschlossen. Nach umfassender gerichtlicher Prüfung ist ein Baubeginn jederzeit möglich. Der Flächenankauf aus Steuermitteln ist so gut wie abgeschlossen. Eine größere Anzahl von einzelnen Planungsverfahren der Gemeinde Nottuln gehen davon aus, dass die Ortsumgehung gebaut wird. Weitere Verzögerungen sind den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, dem Steuerzahler und der heimischen Wirtschaft nicht zuzumuten.

Die mehrheitliche Zustimmung des Rates besteht weiterhin. Deshalb fordert der Rat der Gemeinde Nottuln Bundes- und Landesregierung auf, die erforderlichen Mittel und Maßnahmen für den Straßenbau auf den Weg zu bringen, damit die Baumaßnahme unverzüglich umgesetzt werden kann.“