Zum Thema Photovoltaik findet am 01.10.07 in Appelhülsen nicht nur eine öffentliche Informationsveranstaltung, sondern danach auch eine öffentliche Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses statt.
„Diese Vorgehensweise ist im Kern erst nach einem Antrag der CDU in Gang gekommen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle klar. Die vorangegangene Entscheidung von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sah dieses so nicht vor und erfolgte in dem Bewusstsein, dass von der engen Terminierung erheblicher Zeit- und Entscheidungsdruck ausgeht, erinnert sich Hartmut Rulle. Sie ist aber einer Vorgabe der Bezirksregierung Münster geschuldet, die trotz der Tragweite des Projektes und des Investitionsvolumens eine baldige Entscheidung des Nottulner Rates will. Die von der CDU auf den Weg gebrachte zusätzliche Ausschusssitzung schafft hier Entlastung: Der komplexe Sachverhalt wird vom Fachausschuss vorberaten und eine Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen.
Leserbriefe der letzten Tage will der CDU-Fraktionsvorsitzende nur kurz kommentieren:“ Wir als CDU wollten die Ausschusssitzung vor den Ferien und mit einem zweiwöchigen Vorlauf zur abschließenden Ratssitzung. Damit wäre der Sache jeder Druck genommen worden. Das hat Herr Haase als Ausschussvorsitzender leider verhindert. Über die Gründe kann z.B. in diversen Leserbriefen spekuliert werden. Wir sollten uns aber auf die Sache konzentrieren. Und das heißt: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung! Ein grosser wäre möglich gewesen.
Aber immerhin:
Die Bürger haben nun die Möglichkeit, sich sowohl zu informieren als auch mit den einzelnen im Gemeinderat vertretenen Parteien zu diskutieren und auf diese Weise auf deren Entscheidungsfindung einzuwirken. Das ist nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates ausschließlich im Rahmen einer Ausschusssitzung und damit erst durch den CDU-Antrag möglich geworden.
„Damit bringen wir als CDU schon im Vorfeld der formalen Entscheidung das Thema Photovoltaik nah an Bürger heran. Da gehört es auch hin“, freut sich Hartmut Rulle. Denn der bisherige Informations- und Wissensstand zur geplanten Anlage in Appelhülsen bedarf der Vervollständigung, wie der Besuch des Beigeordneten Klaus Fallberg in der aktuellen Fraktionssitzung der CDU gezeigt hat. „Der Bürger muss wissen, dass das Projekt derzeit mit vielen Fragezeichen verbunden ist und vor allem die Wirtschaftlichkeit längst nicht nachgewiesen ist“, macht Rulle klar, warum sich die CDU so sehr für Transparenz und Bürgeroffenheit ins Zeug legt.
Nur wenige Rahmendaten sind bislang wirklich klar:
- Investitionsvolumen 4 Mio. Euro.
- Montage der Anlage auf 7 ha und damit der halben im Gemeindebesitz befindlichen ehemaligen Lankers-Fläche zwischen Autobahn, Stever und B 51.
- 250 bis 300 m Abstand zur Wohnbebauung Appelhülsen-Nord
- Höhe der Anlage max. 2,50 m
- Jahresertrag von gut 1 Mio. kWh entspricht dem Strombedarf von ca. 250 Haushalten.
Hingegen sind Wirtschaftlichkeitsberechnung, Sonnenscheindauer und Aufwendungen für Unterhalt und Reparaturen nach Einschätzung der CDU-Fraktion nur einige von mehreren Aspekten, die in der kurzen Zeit bis zur Ausschuss- und Ratssitzung noch weiter aufgearbeitet werden müssen. „Herr Fallberg hat uns zugesichert, noch einiges von sich aus oder auf unseren Wunsch auf den Weg zu bringen“, will die CDU-Fraktion auch weiter nicht locker lassen:
- Die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung soll noch einmal überarbeitet werden. Auch sollen weitere Berechnungen von anderen Anbietern und unabhängigen Instituten bis zur Ratssitzung eingeholt werden. Denn: Wer verlässt sich schon gerne auf eine einzige Meinung?
- Die Wirtschaftlichkeit soll mit einer niedriger angesetzten Sonnenscheindauer durchgerechnet werden. Denn: Anderenfalls kann schon ein Sommer a la 2007 die Finanzierung in Schwierigkeiten bringen.
- Die Gespräche mit dem Netzbetreiber RWE sollen beschleunigt werden. Denn: Netzbetreiber sind gesetzlich zur Abnahme des produzierten Stromes verpflichtet, reichen die Kosten aber gerne an den Betreiber weiter.
- Zur Finanzierung der Anlage muss konkret mit Banken und dem Kreis Coesfeld gesprochen werden. Denn: Eine Zinssteigerung von nur 0,5 Prozent kann das Projekt scheitern lassen. Außerdem: Wegen der Dimension in der Kreditfinanzierung und möglicher Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde ist auch die Zusage des Kreises als Kommunalaufsicht erforderlich.
„Die Verwaltung ist motiviert bei der Sache. Dennoch ist derzeit eine Menge im Unklaren. Entweder gibt es noch Einiges an Hausaufgaben zu bewältigen oder aber es soll bewusst erst am 01.10.07 präsentiert werden“, so fasst Hartmut Rulle den ambivalenten Eindruck der CDU-Fraktion zusammen. „Wie dem auch sei“, so die abschließende Bewertung der CDU, „wir werden auch weiterhin die Sache in den Vordergrund stellen, unsere Fragen formulieren und so unsere Meinung in das Projekt einbringen.