Nottuln und hohe Steuern, das wird immer wieder in Verbindung gebracht. Warum die Steuern in der Baumbergegemeinde erhöht worden sind, was damit erreicht worden ist und wie andere Kommunen mit dem Thema umgehen, darüber spricht Kämmerer Klaus Fallberg.
Das Statistische Landesamt hat kürzlich einen Vergleich der kommunalen Steuern im vergangenen Jahr vorgelegt (wir berichteten). Eines der Ergebnisse: In der Statistik zur Grundsteuer B gehörte Nottuln mit Essen, Solingen und Leverkusen zu den Spitzenreitern in NRW. Bekanntlich hat die Gemeinde in den Jahren 2010/2011 die beiden Grundsteuern und die Gewerbesteuer angehoben. War diese Entscheidung richtig? Über dieses Thema sprach unser Redakteur Frank Vogel mit Klaus Fallberg, dem Kämmerer der Gemeinde.
Herr Fallberg, was haben Sie gedacht, als Sie die Zahlen des Statistischen Landesamtes gesehen haben?
Fallberg: Erst einmal muss ich sagen, dass ich mich über die Formulierungen in Ihrer Zeitung wie „Nottuln macht negativ auf sich aufmerksam“ und „Nottuln ist ein teures Pflaster“ schon sehr geärgert habe. Mit dieser nur auf die Höhe der Steuersätze beschränkten Sichtweise tut man einem Großteil der Nottulner Bevölkerung, der Politik und der Verwaltung bitter Unrecht. Denn die Überzeugung, die hinter der nach langer intensiver politischer Diskussion beschlossenen Steuererhöhung stand, war ja, sich aus eigener Kraft aus den roten Zahlen zu retten und wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen. Man könnte aber fast schon den Eindruck haben, diese Kommunen werden bestraft.
Warum hat Nottuln denn mit die höchsten Grundsteuer-B-Sätze in Nordrhein-Westfalen?
Fallberg: Die Nottulner Bevölkerung stellt – zu Recht – einen hohen Anspruch an Infrastruktur, Bildung, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Erholungsgebiete und so weiter. Um dies alles auch für die kommende Generation zu erhalten und die Sparschraube nicht weiterdrehen zu müssen, wurde auch die Einnahmeseite der Gemeinde betrachtet. Und da gibt es nicht viele Positionen, die eine Gemeinde beeinflussen kann und die gleichzeitig signifikante Erträge bringen. Die Fragestellung war: Wollen wir zusehen, wie eine gut aufgestellte Gemeinde in den Abwärtsstrudel gesogen wird oder durch eine gravierende Steuererhöhung unsere hervorragende Infrastruktur erhalten? Viele Bürgerinnen und Bürger und die deutliche Mehrheit des Rates haben eindeutig die zweite Variante favorisiert, auch wenn sie unser eigenes Geld kostet.
Und was hat diese Steuererhöhung gebracht?
Fallberg: Wenn Sie das Finanzielle meinen, so kann ich Ihnen sagen, dass wir in diesem Jahr durch die Erhöhung der beiden Grundsteuern und der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro erwarten. Hätten wir diese Mehreinnahmen in diesem Jahr nicht, wäre der Gang in die Haushaltssicherung nicht zu vermeiden gewesen. Dann hätten wir auch die wenigen freiwilligen Leistungen, aber auch alle unsere Standards, auf den Prüfstand stellen müssen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger verhindert.
Warum denken Sie, haben andere Kommunen die Steuern nicht so stark erhöht?
Fallberg: Es gibt ja nichts Unpopuläreres, als Steuern zu erhöhen. Steuern zu erhöhen ist ein Kraftakt, denn keiner zahlt gerne mehr Geld. Man braucht sehr gute Argumente, einen langen Atem und eine Menge Mut, den unser Rat bewiesen hat. Dazu gehört aber auch eine Bevölkerung, die bereit ist, für das Gemeinwesen einzutreten, notfalls mit dem eigenen Geld. Und diese Menschen haben wir in Nottuln. Vielleicht ist das eine Besonderheit.
Eine Stadt wie Waltrop hat die Steuersätze niedrig gelassen, obwohl sie in der Haushaltssicherung ist. Was sagen Sie dazu?
Fallberg: Fast 60 Städte und Gemeinden in NRW bekommen in den nächsten Jahren Landeshilfen, weil sie überschuldet sind oder die Überschuldung droht. Und die wenigsten davon haben Steuersätze in unserer Größenordnung. Da nicht jeder Bürgermeister und jeder Rat so agiert wie in Nottuln, müsste der Gesetzgeber klare Vorgaben machen. Zuerst müsste die Selbsthilfe kommen, zum Beispiel in Form von Steuererhöhungen, und dann dürfte erst die Fremdhilfe greifen. Aber das muss ganz eindeutig formuliert sein. Bei den Kreisen hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Kreisumlage zu erhöhen ist, wenn ein Defizit droht. Also: Klar geregelt. Bei den Kommunen heißt es, dass sie alles tun müssen, um den Haushalt wieder auszugleichen, aber was zu tun ist, ist nicht vorgegeben. Daher agiert jede Kommune anders.
Würden Sie heute sagen, die Entscheidung, die Steuern zu erhöhen, war richtig?
Fallberg: Damals wie heute: Ja! Auch wenn es uns durch die Änderung der Gemeindefinanzierung durch das Land NRW – immerhin bekommen wir in diesem Jahr rund 2 Millionen Euro und ab dem nächsten Jahr rund 3 Millionen Euro weniger als in den Jahren zuvor – nicht gelungen ist, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, so haben wir uns als Gemeinde Nottuln doch die Eigenständigkeit bewahrt, ohne Haushaltssicherung die Entscheidungen selber zu treffen. Auch das ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr.
Werden wir noch erleben, dass die Steuern in Nottuln wieder runtergehen?
Fallberg: Ich bin fest davon überzeugt, dass der Rat der Gemeinde Nottuln seine Aussage, die Steuersätze wieder zu senken, sobald sich eine Möglichkeit zeigt, auch halten wird. Aber das liegt – leider – nicht nur an der Gemeinde Nottuln, sondern auch an Bund und Land. Ich würde sagen: Nottuln hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt sind die Anderen dran.
