Nottuln. - Das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeindeverwaltung und Teilen des Rates hat durch die Mehrkostenpanne beim Bau der Appelhülsener Gymnastikhalle deutlich gelitten.

Die Mehrkosten von über 80 000 Euro für den Bau der Gymnastikhalle in Appelhülsen waren am Dienstagabend einmal mehr ein Thema im Tat. Denn neben der rechtlichen gibt es auch eine politische, moralische Betrachtung. Und über die wurde heftig diskutiert.

Bürgermeister Peter Amadeus Schneider räumte gleich zu Beginn ein, dass es keine Zweifel gebe: In moralischer Hinsicht wäre es sinnvoll, notwendig und zwingend gewesen, den Rat frühzeitig über die Mehrkosten zu informieren. Dass dies nicht geschehen sei, bedauere er sehr, dafür habe er sich auch schon entschuldigt. Und: „Ich entschuldige mich ein weiteres Mal dafür.“

Ähnlich äußerte sich Rolf Schulz (UBG), der von einer „riesengroßen Enttäuschung“ sprach. Es gebe eine Bringschuld, für Transparenz zu sorgen. Die ganze Handhabung des Sachverhalts durch die Verwaltung sei für ihn äußerst unbefriedigend, das sei schon eine „Missachtung des Rates“.

Was die Kritik an der zu späten Information betrifft, wollte Schneider den Politikern nicht widersprechen, er betonte aber: „Die Missachtung des Rates gehört nicht zu meinem Handwerkszeug.“ Sowohl der Bürgermeister als auch Beigeordneter Klaus Fallberg baten die Politik, die bisherige gute Arbeit der Gemeindeverwaltung nicht zu vergessen., „Denken sie bitte auch an die 99 Fälle, bei denen ich sie nicht enttäuscht habe“, formulierte Schneider. „Eine solche Situation hat es noch nicht gegeben“,betonte Beigeordneter Klaus Fallberg. Über- und außerplanmäßige Ausgaben gebe es jedes Jahr. Die Verwaltung habe in den vergangen Jahren gute Arbeit geleistet. 

Dr. Martin Geuking (FDP) legte Wert auf die Feststellung, dass es maximal um eine moralische, nicht aber um eine juristisch Verfehlung gehe. Michael Blümer (SPD) kritisierte angesichts der Hartnäckigkeit der CDU bei diesem Thema, dass es der CDU eigentlich um etwas ganz anderes gehe. Für Georg Schulze Bisping (CDU) hat der Vorfall gezeigt, dass das Kontrollinstrument in der Verwaltung versagt hat.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Gausebeck bewertete die damals vom Rat festgelegte Summe als Absichtserklärung. Man habe nicht gesagt, welche Art von Halle man haben wolle. Gausebeck zog daraus den Schluss: „Wir müssen uns darauf verständigen, nicht nur eine Summe bereitzustellen, sondern auch genau zu sagen, was da gebaut werden soll.“ Alle hätten aus dem Vorfall gelernt. Die SPD habe weiter das Vertrauen, dass die Verwaltung nach Recht und Gesetz arbeitet.

FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter meinte: „Was da heute in Appelhülsen steht, das wollten wir auch.“ Walter: „Wenn wir auf die Mehrkosten hingewiesen worden wären, hätten wir das Projekt dennoch nicht gestoppt.“

Für UBG-Fraktionsvorsitzende Ursula Boldt-Hübner war es wichtig zu erfahren, welche Konsequenzen in der Verwaltung gezogen wurden. Bürgermeister Schneider merkte an, dass grundsätzlich Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Man habe aber nun im Fachbereich 3 (Bauen und Planen) eine laufende Budgetkontrolle installiert. Zwei Personen seien damit seit einigen Monaten beauftragt. Zudem werde daran gearbeitet, eine geeignete Computersoftware als Unterstützung zu bekommen.