CDU Gemeindeverband Nottuln

Der Wahlkampf ist eröffnet

Bundesvorstand beschließt Wahlaufruf einstimmig

Im Mittelpunkt der Sitzung des Gremiums von CDU-Bundesvorstand und Präsidium stand der einstimmig beschlossene Wahlaufruf "CDU - Mut zur Verantwortung", mit dem die Wahlkämpfe für Schleswig-Holstein und NRW nun offiziell begangen werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies in diesem Zusammenhang auf die Wahlkampfauftakt-Veranstaltungen in Münster (NRW) und Kiel (Schleswig-Holstein) in dieser Woche, zu denen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Rednerin erwartet wird.
Gröhe: Verweigerung auf ganzer Linie unter Rot-grün
Gröhe machte deutlich, dass "die CDU in der Bereitschaft" stünde, "die heute notwendigen Verantwortungen zu übernehmen, um die Zukunft der beiden wahlkämpfenden Bundesländer zu sichern." Weiter gehe es darum, solide Haushaltsfinanzen, starke Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in der Zukunft zusammenzubringen. "Das zeichnet uns in der Landespolitik aus, dafür stehen wir im Bund, dafür streiten wir mit Erfolg und ganzem Einsatz in Europa", fasste Gröhe das Engagement der Landesverbände zusammen.

Im direkten Bezug auf Schleswig-Holstein lobte Größe, dass dort "Ernst gemacht" würde mit der Haushaltskonsolidierung. Und: "Die Energiewende ist für das Land im Norden ein Gewinnerthema für die örtliche Wirtschaft."

Hingegen erkennt Gröhe in NRW "Verweigerung auf ganzer Linie, wenn es um die Konsolidierung der Haushalte geht." Der Generalssekretär kämpferisch in Richtung rot-grüner Minderheitsregierung: "Die wichtige Weichenstellung für die Zukunft von NRW ist verschlafen worden." Um dies zu ändern, streite man an der Seite von Jost de Jager und Norbert Röttgen.

Ein weiteres Thema der Bundesvorstandssitzung war das Positionspapier "Starkes Land - gute Heimat". Zum Zweck der intensiven und sachkundigen Beratung waren der Präsident des Bauernverbandes, Gerhard Sonnleitner, und der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Hans Jörg Duppré, der Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefolgt. Vor Vertretern der Presse verwies Gröhe darauf, dass die CDU "in besonderem Maße als kommunalpolitische Partei im ländlichen Raum verankert" sei: "Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gehören zur Lebensqualität in Deutschland dazu", reüssierte Gröhe. Daher sei es umso wichtiger, dass eine breite Diskussion um wichtige Punkte wie die Entwicklungen von Demografie und Technologie, aber auch medizinische Versorgung und ausreichende Kinderbetreuung möglich sein müssten.