CDU Gemeindeverband Nottuln

Ja zur Sekundarschule in Nottuln

Grundsatzbeschluss

Nottuln - In der Nottulner Schullandschaft stehen die Zeichen auf Veränderung. Die seit Beginn der Sommerferien diskutierte Sekundarschule, die - vereinfacht gesagt - Haupt- und Realschule unter ein Dach zusammenführt, hat nun auch ganz offiziell Rückendeckung von der Nottulner Politik erhalten. Einstimmig haben am Dienstagabend (11. Oktober) sowohl der Schulausschuss als auch der Haupt- und Finanzausschuss als Empfehlung an den Gemeinderat (18. Oktober) beschlossen, dass für die Schullandschaft in der Gemeinde die Zukunft in der Schulform Sekundarschule liegt. Sprecher aller Fraktionen (CDU, UBG, SPD, Grüne, FDP) waren sich einig, dass eine Sekundarschule für Nottuln der richtige Weg ist und daran kein Weg vorbeiführt.
Ebenfalls einstimmig beschlossen daher beide Gremien auf Antrag der CDU, dass die Gemeindeverwaltung möglichst bald eine Informationsveranstaltung für Eltern anbietet, auf der ein Experte über diese neue Schulform informiert.

Unterschiedlicher Meinung waren die Fraktionen aber bei der Frage, wie schnell die Sekundarschule realisiert werden soll: Unbedingt zum 1. August 2012 oder doch erst ein Jahr später zum 1. August 2013? Die Meinungen gingen zum Teil querbeet durch die Fraktionen.

Bürgermeister Peter Amadeus Schneider konnte sich mit seinem Vorschlag, unabhängig vom Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens in Düsseldorf die Verhandlungen mit dem Bistum Münster als Träger der neuen Sekundarschule konsequent und zügig fortzusetzen, nicht durchsetzen. Sein Vorschlag wurde im Schulausschuss mit sieben Nein-Stimmen bei vier Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es zehn Nein-Stimmen bei vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag der CDU. Darin heißt es, dass die Gemeinde Nottuln mit dem Bistum Münster einen Vertrag abschließt über die Mitfinanzierung einer vom Bistum zu errichtenden vierzügigen Sekundarschule zum 1. August 2012. Aber: Die Beratung und Beschlussfassung des konkreten Vertrages erfolgen erst nach Verabschiedung des neuen Schulgesetzes durch den NRW-Landtag. Auch aus Sicht der CDU gibt es noch eine Reihe von offenen Fragen, die erst nach Vorliegen des Gesetzes geklärt werden können. Sollte der Gesetzgeber zum Beispiel für Sekundarschulen ein verpflichtendes Ganztagsangebot beschließen, wäre die zwischen Gemeinde und Bistum besprochene Kostenkalkulation (wir berichteten) hinfällig, denn bislang sind nur die Kosten für ein günstigeres freiwilliges Ganztagsangebot eingeplant.Für den Vorschlag der CDU gab es im Schulausschuss 11 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und fünf Nein-Stimmen. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der CDU-Antrag mit 12:5 Stimmen gebilligt.

Mit der Annahme des CDU-Antrages hatte sich die Abstimmung über einen Vorschlag, die Sekundarschule erst zum Jahr 2013 zu errichten, erledigt. Alle am Dienstagabend gefassten Beschlüsse gehen als Empfehlung an der Rat, der in seiner Sitzung am kommenden Dienstag das letzte Wort hat und abschließend entscheidet.

Den Abstimmungen am späten Abend ging nicht nur eine Sitzungsunterbrechung voraus, sondern auch eine mehr als zweistündige intensive und in Teilen auch kontrovers geführte Debatte.

Zusammengefasst bleibt dabei festzuhalten: Alle Fraktionen sehen in der neuen Schulform Sekundarschule zusammen mit dem Gymnasium das Lösungsmodell, um allen Kindern der Gemeinde vor Ort alle möglichen Schulabschlüsse anzubieten. Dass die neue Sekundarschule in kirchlicher Trägerschaft geführt wird, stößt in der Politik nicht nur auf Akzeptanz, sondern zum Teil auch auf ausdrückliche Zustimmung.

Kontrovers diskutiert wurden aber der Zeitplan und die Ergebnisse der Gespräche mit dem Bistum. Einerseits gab es Lob für die klare Gesprächsatmosphäre, anderseits machten einzelne Fraktionen deutlich, dass die Antworten des Bistums nicht unbedingt ihren Erwartungen entsprechen. So sahen vor allem SPD und Grüne noch Klärungsbedarf mit dem Bistum. SPD und Grüne waren es auch, die eine Verschiebung derSekundarschule in das Jahr 2013 in die Diskussion brachten. Einerseits gelte es, das neue Schulgesetz abzuwarten, andererseits sollte die Zeit genutzt werden, ein Konzept für die Schule zu erarbeiten, das den Eltern die Entscheidung erleichtern soll, ihre Kinder an der neuen Sekundarschule anzumelden.

Bürgermeister Schneider und Beigeordneter Klaus Fallberg als Vertreter der Gemeindeverwaltung sowie die FDP-Fraktion sprachen sich dagegen für ein schnelles Handeln aus, zumal auch im Umland über Sekundarschulen nachgedacht werde und somit der Handlungsdruck steige. Auch das Bistum habe Interesse an einer Sekundarschule zum Schuljahr 2012, so der Bürgermeister.

Innerhalb der UBG waren beide Meinunen vertreten, Auch in der CDU gab es in der Diskussion durchaus unterschiedliche Nuancen. Einig war sich die CDU-Fraktion aber im Ja zur Sekundarschule zum 1. August 2012 einerseits, andererseits warb sie für eine Entschleunigung des Prozesses, um mehr Fakten zu erhalten und vor allem um der Elternschaft mehr Möglichkeiten zur Information zu geben.

Der mehrheitlich beschlossene CDU-Antrag, die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes abzuwarten, machen der Gemeindeverwaltung und dem Bistum die organisatorischen Vorbereitungen nicht leichter. Denn sollte das neue Schulgesetz nicht mehr im Oktober, sondern erst Mitte November oder noch später verabschiedet werden, wie einige befürchten, haben Gemeinde und Bistum nur ein sehr enges Zeitfenster, die Elternschaft rechtzeitig vor den Anmeldeterminen über das Konzept der neuen Schulform zu informieren. Die Angelegenheit bleibt weiter spannend.