Neue Pläne der Landesregierung stoßen auf Widerstand

Sitzung des CDU-Gemeindeverbandes Nottuln

"Wie das Land die Münsterland-Kommunen durch die Neuverteilung der Schlüsselzuweisungen behandelt, ist unerträglich", bewertete CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle am Donnerstagabend die aktuellen Finanzpläne der Landesregierung.
Nach deren Ankündigung werden der Gemeinde Nottuln rd. 2,9 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen fehlen.

In der Sitzung des CDU Gemeindeverbandes in "Klingels Esszimmer" in Appelhülsen zeigten sich die Vorstandsmitglieder zufrieden damit, wie Bürgermeister Peter Amadeus Schneider diese Politik aus Düsseldorf im Rahmen seiner Neujahrsansprache bewertet hatte.

Diskutierten u.a. die aktuellen Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW: Mitglieder des CDU Gemeindeverbandsvorstandes Nottuln

Kritisch dagegen sahen die Christdemokraten die Stellungnahme des SPD-Landtagsabgeordneten Andre Stinka. Dieser hatte sich den Westfälischen Nachrichten gegenüber geäußert, man brauche sich nicht wundern das Mittel gekürzt würden, wenn man sich ständig damit rühme, eine gute Wirtschaftslage und geringe Arbeitslosenzahlen zu haben. "Will also die Landesregierung die bestrafen, die ordentlich wirtschaften? " fragte dann auch Nottulns Ortsvorsitzender Georg Schulze Bisping.

Wenn der Bürgermeister, jetzt wie in seiner Neujahrsansprache angekündigt hat, zusammen mit den anderen Bürgermeistern den Klageweg gegen die Landesregierung beschreiten wolle, könne er hierbei auf die Unterstützung der Christdemokraten zählen.

Die unglaubliche "Umverteilungs-Philosophie" des Landes zu Lasten der Kommunen im Münsterland und zu Gunsten der Ruhrgebietskommunen könne nicht hingenommen werden. Auch will die CDU die örtlichen SPD-Verantwortlichen bitten, ihren Einfluss in Düsseldorf für Nottuln geltend zu machen. Schließlich konterkariere die Landesregierung jetzt die von der SPD/UBG Ratsmehrheit durchgesetzte Steuererhöhung in Nottuln.