Hartmut Rulle (CDU): Wir schaffen das ohne Steuererhöhungen

Haushalt 2011

Nottuln - Zur Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2011 meinte Hartmut Rulle, Fraktionsvorsitzender der CDU:

[...]
CDU-Positionen stehen im Zentrum der Haushaltsberatungen 2011:
Wir können den Bürgerinnen und Bürgern in Nottuln weitere Steuererhöhungen ersparen.
Wir haben den Spielraum, um so die Attraktivität Nottulns für heute, morgen und übermorgen zu sichern.

Hartmut Rulle, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Damit ist die Ausgangslage hier zum Beginn der Ratssitzung ganz klar: Die CDU hat gute Argumente, aber bislang keine Mehrheit.
Beim Bürgermeister, Teilen der SPD, UBG, FDP und Grünen ist es eher umgekehrt: Sie haben zwar die Mehrheit, aber Probleme mit ausreichend guten Argumenten und mangelnder öffentlicher Unterstützung.

Um die Ursachen dieser Konstellation zu ergründen, blicken wir einige Monate zurück:

Bereits im September-Hauptausschuss hat die CDU auf die überaus erfreuliche Wirtschaftsentwicklung hingewiesen. Die Welt schaut in einer Mischung aus Neid und Bewunderung auf Deutschland. Die englische Sprache kennt mittlerweile ein neues Wort: Kurzarbeit und zollt so uns Deutschen Respekt ob unserer aktuellen Haltung, die da lautet: Ärmel hochkrempeln, Optimismus verbreiten und anpacken. Dieser Geist erreicht bereits im September den Gemeindehaushalt und lässt unsere Steuerquellen unerwartet kräftig sprudeln. Unser Antrag, hierauf zu reagieren, ist seinerzeit mit Spott und Hohn überzogen worden.

Schon leicht anders die Stimmungslage vor 14 Tagen im Hauptausschuss:
Der Bürgermeister hat erkannt, dass er die Zahlen der CDU für 2010 so eingetreten sind. Für 2011 hingegen mahne er zur Vorsicht: Entscheiden Sie auf Basis dessen, was Sie wissen, so seine vielsagenden Worte. Auch Moritz Hegemann hat das sogleich aufgegriffen.

Ja, was wissen wir denn, so seine Frage?
Wir wissen, so sagt er weiter: Die CDU hat Recht gehabt! Recht gehabt mit unserer Prognose zur Wirtschaftsentwicklung und zur Entwicklung des gemeindlichen Haushaltes 2010. Deshalb dürfen wir uns freuen, dass der Hauptausschuss mit ganz großer Mehrheit die ursprüngliche Linie aufgegeben und in einem ersten Schritt der CDU gefolgt ist: Die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben.

Soweit die letzten Monate, jetzt aber zurück hier in die Runde und ein weiterer Versuch, Sie auch bei den Grundsteuern zu überzeugen.

Zunächst zur SPD:
Ich darf den sachlichen Ton der SPD in den aktuellen Haushaltsberatungen loben. Das gilt auch für den Leserbrief dieser Tage. Eine zweite Erhöhung der Grundsteuern sei nötig, um das Risiko gemeindlichen Eigenkapitalabbaus abzufedern. Und in der Tat, die Verwaltung hat errechnet, dass unser CDU-Vorschlag das Vermögen der Gemeinde um ca. 1 Mio. reduzieren wird. Im Gegenzug müssen Sie zugeben, dass das gemeindliche Defizit noch im November bei der Haushaltseinbringung bei fast 950 000 Euro lag - und das trotz Steuererhöhung. Unsere Vorschläge führen fast zum gleichen Defizit - dafür aber ganz ohne Steuererhöhungen. Selbst die Verwaltung beziffert die Differenz zwischen Planansatz 2011 und dem CDU-Vorschlag auf lediglich 77 000 Euro.Ich frage die SPD:
Wollen Sie wirklich für 77 000 Euro im Gemeindehaushalt unsere Bürgerinnen und Bürger mit einer insgesamt, verteilt über sechs Monate, 45-prozentigen Steuererhöhung belasten? Können Sie verantworten, mit dem zutiefst unsozialen Rasenmäher namens Grundsteuer über unser Gemeindegebiet und damit über einkommensschwache und -starke Schultern fahren? Und das im Gesamtpaket von Teuerungen bei Straßenreinigung, Wasser, Abwasser und Energie?
Die Sozialdemokratie als Hort sozialer Gerechtigkeit?

Nun zur UBG:
Aufmerksame Beobachter werden sicherlich bemerkt haben, dass die UBG in der vergangenen Hauptausschusssitzung als erste Fraktion der CDU gefolgt ist und so die Mehrheit für konstante Gewerbesteuern auf den Weg gebracht hat. Sollte eine ähnliche Bedeutung der UBG auch bei der Frage unserer Grundsteuern zukommen? Hat die UBG tatsächlicch die Kraft, konsequent diesen Weg fortzuschreiten?

In Steuersachen würde diese Rolle in erster Linie den FDP-Vertretern zukommen, ist es doch Programm in Bund und Land, die Belastung des Bürgers zurückzufahren. Im Frühsommer, als es dem Gemeindehaushalt noch so richtig dreckig ging, hat man diese Handschrift auch in Nottuln erkennen können. Jetzt, da die Ausgangssituation völlig anders ist, ist davon nicht mehr viel geblieben. Die FDP, eine Steuersenkungspartei, will im Rekordtempo den NRW-Grundsteuergipfel 595 über Normalnull erklimmen und zum Alleinstellungsmerkmal für Nottuln machen?

Und nun zu den Grünen:
Ihr Motiv ist lauter: Die Schulden von heute müssen die nachfolgenden Generationen bezahlen. Nur: Kommen die Grünen mit ihren Vorschlägen ohne neue Schulden aus? Haben die Grünen nicht gelesen:
Bundesbank: Der Aufschwung wird auch im neuen Jahr weitergehen.
Gesellschaft für Konsumforschung: Der Aufschwung kommt in 2011 auch beim Verbraucher an.
Ifo-Institut: Die neue deutsche Stärke: Den Binnenmarkt stärken.
Pressemitteilung der rot-grünen Landesregierung: Die Weichen stehen auch 2011 auf Wachstum. Der Aufschwung kommt bei den Menschen an. Die Menschen in NRW haben ihren Beitrag zur Überwindung der Krise bereits geleistet.

Glauben die Nottulner Grünen ihrer eigenen Landesregierung nicht mehr? Müssen wir nicht gerade jungen Menschen Optimismus und Lebensbejahung in die Wiege legen? Ist den Grünen in Nottuln jeder Optimismus verloren gegangen?

Und zuletzt an unseren Bürgermeister:
Es ist sicher richtig und darauf hinzuweisen Ihre Pflicht: Niemand weiß genau, wie hoch abschließend Kreis- und Jugendamtsumlage ausfallen werden.

Aber die ganze Wahrheit ist auch, dass die politische Mehrheit im Westfalenparlament das Loch im Haushalt des Landschaftsverbandes auf andere Weise als mit Zusatzbelastungen der Kreise und Städte stopfen will. Die Wahrheit ist auch, dass das Land NRW alleine in diesem Jahr 1,359 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen wird und dieses in den Prognosen der Landesregierung auch 2011 so sein wird. Warum ist davon aus dem Nottulner Rathaus eigentlich nichts zu hören? Warum verschweigen Sie, Herr Bürgermeister, dass mit dem Verkauf von gemeindlichen Grundstücken in der Hellersiedlung Appelhülsen noch mehrere 100 000 Euro zusätzlich dem Gemeindehaushalt zufließen können. Warum verschweigen Sie, dass mit der abschnittsweisen Erschließung des Beisenbusches weitere Haushaltsabsicherungen nach unten diskutabel erscheinen? Wollen Sie mit Ihrer Informationspolitik stets und ausschließlich die Notwendigkeit weiterer Steuererhöhungen belegen und den Haushalt kleinreden?Liebe Ratsmitglieder von SPD, UBG, FDP und Grünen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich fasse einmal zusammen:
Sie sagen: Die CDU hat Recht gehabt, aber nur für 2010. Für 2011 muss man sehen.
Wir Christdemokraten, die Institute, die Bundesbank, die Landesregierung aus Rot und Grün und die Öffentlichkeit sagen: Auch 2011 wird ein bärenstarkes Jahr.

Sie sagen: Die CDU-Vorschläge machen die Haushaltskonsolidierung schwieriger.
Wir sagen: Genau das wird eintreten, wenn sie Nottuln mit höchsten Steuersätzen in NRW ausgrenzen, unser Image auf Jahre und überregional beschädigen sowie die Kaufkraft schwächen.

Sie sagen: Sie seien sich des bitteren Geschmackes Ihrer Medizin durchaus bewusst.
Wir sagen: Ihre Medizin bestraft die Menschen und ihre Leistung zur Bewältigung der Krise.

[...]

Ich habe ein Gespräch mit einer Studentin der Wirtschaftspsychologie geführt und sie sagt:
Ob das Glas halb voll oder halb leer ist, liegt weder am Glas noch an der Füllmenge, sondern einzig am Betrachter. 50 Prozent von Wirtschaft ist Psychologie. Das müssen sie sich merken.
Diese Sätze stammen vom Vater des Deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard.

Und nun sage ich Ihnen eines: Über die ersten 50 Prozent brauchen wir gar nicht zu reden. Das hat die Wirtschaft schon gemacht. Da sind wir in guten Händen. Auch bei den Bürgern, die ja zu der fulminant guten Entwicklung unseres Gemeindehaushaltes bereits ihren Anteil geleistet haben.
Um die zweiten 50 Prozent geht es hier. Da müssen wir hingucken. Da können wir als Ratsvertreter heute Wirkungen entfalten. Und da sagen sie: Unser Glas ist halb leer. Eine fatale psychologische Wirkung.
Wir Christdemokraten sagen: Unser Glas ist halb voll. Deshalb kann Ludwig Erhards Psychologie nun wirken und den Effekt der ersten 50 Prozent verstärken. Deshalb schaut die Welt auf Deutschland. Deshalb steigt die Binnennachfrage wie Phönix aus der Asche. Deshalb schaut Nottuln auf die Volksvertreter. Deshalb legen Nottulns Bürgerinnen und Bürger ihr Schicksal in unsere Hände.

Deshalb sind wir Christdemokraten sicher:
Wir in Nottuln, wir werden das schaffen - und zwar ohne Steuererhöhungen!