Nottuln - Der Gemeinderat hat am Dienstag wie erwartet mit großer Mehrheit den Gemeindehaushalt 2011 und die damit verbundene Erhöhung der Grundsteuern beschlossen (wir berichteten). Dass vor den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der Bürgermeister noch einmal länger das Wort ergreift, ist eher ungewöhnlich. Peter Amadeus Schneider, der von der CDU schon einiges an Kritik gewohnt ist, reagierte verärgert und enttäuscht auf im Vorfeld der Sitzung veröffentlichte CDU-Vorwürfe, die Verwaltung habe nicht alle Berechnungen offengelegt. „Schade, dass nach 100 Prozent sachlicher Diskussion es nun zu solchen Entgleisungen kommt“, kommentierte Schneider.

In ihren Haushaltsreden konzentrierten sich fast alle Fraktionsvorsitzenden auf den steuerpolitischen Kurs der Gemeinde, der je nach Standpunkt schädlich oder unabdingbar notwendig ist.

Hartmut Rulle (CDU) erneuerte die Auffassung, dass es ausreichend Spielräume gibt, um auf Steuererhöhungen zu verzichten. „Ihre Medizin bestraft die Menschen und ihre Leistung zur Bewältigung der Krise.“

Dagegen bilanzierte Wolf Haase (SPD): „Mit Ehrlichkeit, Integrität und Konsequenz kann man das Vertrauen der Bürger in die Politik eher zurückgewinnen als mit trügerischen Hoffnungen und Spekulationen.“

Rolf Schulz (UBG) warnte davor, sich allzu optimistischen Prognosen hinzugeben. „Wenn wir dem Ressourcenverbrauch und der Generationengerechtigkeit Rechnung tragen wollen, dann können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen und die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.“

Moritz Hegemann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Wir möchten heute den finanzpolitisch sicheren Weg gehen und die Steuern erhöhen. Wenn die Statistiken stimmen sollten - und wir wünschen uns das sehr - dann werden die Steuern wieder gesenkt.“

Auch Helmut Walter (FDP) zweifelte die günstigen Prognosen an. Zur Grundsteuer-B-Erhöhung erklärte er: „Dass diese Maßnahme aus der Not geboren ist und dem Wohl und Wesen unserer Gemeinde geschuldet ist, gerät dabei zu sehr außer acht.“ Und selbstkritisch analysierte er: „An der Transparenz der Entscheidungen aus Rat und Verwaltung müssen wir noch arbeiten.“