CDU Gemeindeverband Nottuln

Protest auf Gemeindegrund?

Nottuln - Nachlese zum Schilderprotest: Im Gemeinderat fragte Georg Schulze Bisping (CDU) nach, warum der Bürgermeister die Anbringung eines Protestplakates gegen die Umgehungsstraße (wir berichteten) auf Gemeindegelände erlaubt habe und ob die Ortssatzung dieses erlaube.
Die Ortssatzung lasse das zu, erwiderte Oberrechtsrat Franz-Josef Rickert.

Er sei gefragt worden und habe das Anbringen erlaubt, sagte Bürgermeister Peter Amadeus Schneider. „Ich hätte das auch getan, wenn auf dem Plakat eine andere Meinung vertreten worden wäre.“ 

Was ihn allerdings sehr erschreckt habe sei, dass das Schild bewusst und gezielt mit aggressiver Gewalt zerstört worden sei.