Mit ihrer knappen Mehrheit (10 zu 7 Stimmen) haben Bürgermeister, SPD, UBG, FDP und Grüne im vergangenen Hauptausschuss den CDU-Antrag abgelehnt, bei den Grundsteuern auf dem 2010er Niveau zu bleiben. Nun kämpft die CDU bis zur  entscheidenden Ratssitzung am 21. Dezember um ausreichend Nicht-CDU-Ratsmitglieder. Sie sollen sich in dieser Sache den CDU-Vorschlägen anschließen und so die bisherige Mehrheit kippen.

"Immerhin konnten wir Bürgermeister und eine Mehrheit im Ausschuss dafür gewinnen, ihre ursprüngliche Haltung aufzugeben, dann der CDU-Linie zu folgen und so die Gewerbesteuer nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. So bleibt es für die Nottulner Geschäftswelt bei einer konstanten Planungsgröße, die für unsere Gewerbebetriebe und örtliche Arbeitsplätze wichtig ist", freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle. Er wundert sich jedoch über die Inkonsequenz der Ausschussmehrheit: „Dem Gewerbe will niemand weitere Belastungen zumuten. Das ist auch gut so. Bei unseren Bürgerinnen und Bürgern hingegen sieht bislang eine Ausschussmehrheit gegen die CDU die Schmerzgrenze noch nicht überschritten und zündet eine weitere Stufe von Grundsteuererhöhungen“.

Deshalb halte die CDU-Fraktion an ihrem Ansinnen fest, weitere Erhöhungen nicht nur bei der Gewerbesteuern sondern konsequenter Weise auch bei den Grundsteuern zu verhindern. Teuerungen bei Wasser, Abwasser, Straßenreinigung und Energie seien bereits beschlossen, dazu kämen in den nächsten Jahren noch Zusatzkosten für die Dichtigkeitsprüfung der Abflussrohre auf die privaten Haushalte zu. „Wir dürfen angesichts dieses Gesamtpaketes die Leistungsfähigkeit des Einzelnen nicht aus dem Auge verlieren“, mahnt Ortsvorsitzender Georg Schulze Bisping. „Das sollte andere Fraktionen doch zum erneuten Nachdenken bringen“.

                    
CDU-Ratsmitglied Markus Lunau verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf das von ihm im Hauptausschuss vorgestellte Rechenmodell: Durch die zu erwartenden höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer erziele die Gemeinde faktisch mindestens die Einnahmen, die ursprünglich im Haushaltsentwurf für 2011 vorgesehen waren - und zwar ohne die Steuern weiter zu erhöhen! Lunau: „Das ist ein schlagkräftiges Zusatz-Argument in unserem Kampf um eine neue Mehrheit“.