Nottuln - Die Pläne sind längst fertig, die Ausschreibungen abgeschlossen, der Kreis hat die Baugenehmigung erteilt: Eigentlich könnte der Umbau im Liebfrauenkindergarten sofort beginnen, die Einrichtung wäre dann bald gerüstet für die Betreuung von unter Dreijährigen. Doch das Land hat einen Förderstopp verhängt. Der Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (CDU) und der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, blicken bei ihrem Besuch im Liebfrauenkindergarten in enttäuschte und ratlose Gesichter.
„Diese Situation bedrückt mich persönlich sehr“, sagt Kindergartenleiterin Bärbel Stehr und demonstriert den Alltag im Waschraum. Ein ausklappbarer Wickeltisch ist hier angebracht, direkt neben den Toiletten und den Waschbecken für die Größeren. Es gehe ihr um Hygiene und um die Würde des Kindes, sagt sie: Wer wolle schon nackt auf einem Tisch liegen, neben dem zehn Kinder umherwuselten? Im Nebenraum, der für Kleingruppen, fürs Vorlesen und fürs Bällebad gedacht ist, liegen dünne Matratzen und Wolldecken im Schrank. Für den Mittagsschlaf. „Wir sind mit dem Gewissen am Ende.“
Im St.-Gerburgis-Kindergarten sei die Situation ähnlich, erzählt Ute Ahlers vom dortigen Elternrat. „Ich bin 1976 mit fünf Jahren in denselben Kindergarten gekommen. Seitdem hat sich an den sanitären Anlagen nichts geändert.“ Heute seien die Kinder in den Einrichtungen oft jünger. „Das ist nicht mehr passend.“
Die Umstände sind nicht nur ärgerlich - ab dem Jahr 2013 sind sie auch verboten. Bis dahin gebe es eine Übergangsfrist, erklärt Bärbel Stehr. Spätestens dann müsse umgebaut oder die U3-Betreuung wieder aufgegeben werden. „Dann müssten wir auf lange Sicht komplett schließen“, befürchtet sie.
Die Landespolitiker Jostmeier und Tenhumberg erklären die Hintergründe aus Düsseldorf: 500 Millionen Euro sollten ursprünglich in ganz NRW in den Ausbau der U3-Betreuung fließen, jetzt steht die Förderung auf der Kippe. Weil mehr Kindergärten aus dem ländlichen Raum als aus den Ballungsgebieten Anträge stellten, gab es Zweifel an der Verteilung der Förderung.
Zudem kam die rot-grüne Landesregierung zu dem Schluss, dass das Geld nicht reicht. Im Nachtragshaushalt sind jetzt 150 Millionen Euro für die U3-Förderung aufgeführt - ein Posten unter insgesamt 2,3 Milliarden Euro neuen Schulden. Diesem Nachtragshaushalt will die CDU-Fraktion im Landtag jedoch nicht zustimmen. „Das müssen unsere Kinder ja alles später zurückzahlen“, sagt Tenhumberg. Woher die zusätzlichen Kosten kommen und ob über die U3-Förderung getrennt entschieden werden kann - das alles sei noch offen, sagen die CDU-Politiker.
„Das Unangenehme ist, dass Eltern und Kinder in die hohe Politik hineingezogen werden“, sagt der Beigeordnete Klaus Fallberg. Die Gemeinde jedenfalls werde an ihrem Zuschuss festhalten: 23 000 Euro für den Liebfrauenkindergarten und 25 000 Euro für den Gerburgis-Kindergarten sind im Haushalt vorgesehen.
90 Kinder werden im Liebfrauenkindergarten betreut, 64 bleiben regelmäßig über Mittag. Zehn sind jünger als drei Jahre. Drei Eltern hätten am Morgen angerufen, um ihre Kinder anzumelden, erzählt die Kindergartenleiterin. „Ich weiß nicht, was ich ihnen sagen soll.“ Als Träger steht auch die Kirchengemeinde vor einem Dilemma, bekräftigt Dechant Norbert Caßens: „Halten wir Poahl und sagen: Unter diesen Umständen gibt es keine U3-Betreuung mehr? Oder machen wir weiter wie bisher und zeigen der Regierung damit, dass es schon irgendwie geht?“
Jostmeier und Tenhumberg raten am Ende des Besuchs: „Machen Sie Druck!“ Am 7. Oktober, sagt Tenhumberg, tagt der Familienausschuss des Landtags. Dort wolle er die SPD davon überzeugen, doch an den bisherigen Plänen festzuhalten. Bis zum Ablauf dieser Frist wollen die Eltern jetzt kämpfen: Zusammen mit der Gemeinde, dem Träger und den Parteien wollen sie Briefe verfassen.
