CDU: Nottuln bleibt attraktiv

Nottuln - „Der Standort Nottuln bleibt attraktiv. Wir haben den Steuererhöhungsvorschlägen von UBG, SPD, Grünen und Bürgermeister - anfänglich war eine Verdoppelung geplant - deutlich Grenzen setzen können“. Dieses Fazit zog CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle anlässlich der Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbandes in dieser Woche. Nun sei die Steuererhöhung bei der Grundsteuer A um 11 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B sogar um 95 Prozentpunkte und bei der Gewerbesteuer um 16 Prozentpunkte niedriger ausgefallen, als von der Ratsmehrheit ursprünglich geplant, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU.

Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbands hat noch einmal die Etatverabschiedung analysiert und zieht für sich eine positive Bilanz.

Ausdrücklichen Dank sprach Rulle in Richtung Handwerkerschaft und IHK aus. Auch durch deren Diskussionsbeiträge sei in Rat und Verwaltung die Akzeptanz für den CDU-Kompromissvorschlag gewachsen, erklärt die CDU.

Erfreut zeigte sich der Nottulner CDU-Vorsitzende Georg Schulze Bisping darüber, dass durch den Brief der CDU an den Bürgermeister und durch die öffentliche Diskussion Bewegung in den Entscheidungsprozess gekommen sei. Noch in der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses und im „Bürgerboten“ der UBG habe die CDU jegliche Kompromissbereitschaft vermisst. „Wer nun von einer weichgespülten Steuererhöhung spricht, kennt offensichtlich die Lebenssituation vieler Familien mit Kindern und kleiner Gewerbebetriebe in Nottuln nicht“, meinte Schulze Bisping. „Viele sind jetzt schon an der Zumutbarkeitsgrenze angekommen“.

Kritisch beurteilte laut Pressemitteilung die stellvertretende CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Margarete Große Wiesmann den Zick-Zack-Kurs des Bürgermeisters bei der Grundsteuer A. Zunächst habe der Bürgermeister Steuererhöhungen für die Landwirtschaft immer wieder kategorisch ausgeschlossen, dann dennoch eine deutliche Anhebung im Hauptausschuss mit seiner Stimme mehrheitlich durchgesetzt und seine Maximal-Position erst am Ende auf Vermittlung der CDU wieder aufgegeben. Große Wiesmann: „Verlässlichkeit sieht anders aus“.

Nach Ansicht der Christdemokraten ist die Steuerdiskussion damit noch nicht endgültig vom Tisch. Auch wenn bereits jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung Kennzahlen für die folgenden Jahre aufgeführt sind, sei hier spätestens im Herbst und damit im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2011 wieder Gesprächsbedarf.