Nottuln - Um 22.02 Uhr hat am Dienstagabend der Nottulner Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit die Anhebung der Grundsteuer A auf 224 %, der Grundsteuer B auf 495 % und der Gewerbesteuer auf 430 % beschlossen.

Insgesamt 28 Ratsmitglieder von SPD, UBG, Grünen und der CDU und Bürgermeister Schneider selbst stimmten für die Steueranhebung. Die dreiköpfige FDP-Fraktion sowie CDU-Ratsfrau Roswitha Roeing-Franke sprachen sich gegen eine Steuererhöhung in dieser Form aus.
Knapp 20 Bürger waren zu der Ratssitzung gekommen und harrten die zweieinhalb Stunden bis zur Entscheidung aus.

Der Gemeinderat ist mit seiner Entscheidung dem CDU-Steuervorschlag gefolgt. Möglich wurde die Zustimmung der anderen Parteien durch den Vorschlag der Verwaltung, Flächenankäufe für eine geplante Erweiterung des neuen Gewerbegebietes Beisenbusch nicht in 2010, sondern erst in späteren Jahren durchzuführen.

Durch diese Verschiebung verbessert sich die Liquidität der Gemeinde um rund 500.000 Euro. Trotz der nun geringeren Steuererhöhung als vor 14 Tagen im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, behält die Gemeinde ein Liquiditätspolster von rund 1,1 Mio. Euro. Aus Sicht des Beigeordneten Klaus Fallberg reicht dies aus, um Kassenkredite zu vermeiden. Vor 14 Tagen im Haupt- und Finanzausschuss war eben dieses Liquiditäts-Risiko der Grund, weshalb sich die anderen Parteien nicht auf den CDU-Vorschlag eingelassen haben.

Bei der abschließenden Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan 2010 blieben die FDP-Mitglieder und CDU-Ratsfrau Roeing-Franke bei ihrer Ablehnung. Bei Enthaltung von CDU-Ratsmitglied Heinrich Rütering wurde der Etat 2010 schließlich mit den Stimmen der 27 anderen Ratsmitglieder von CDU, SPD, UBG und Grünen sowie mit der Stimme des Bürgermeisters verabschiedet.