Nottuln - Die Vorentscheidung ist gefallen: Bürger und Unternehmen müssen sich auf Nachzahlungen einstellen, denn die Gemeinde Nottuln will rückwirkend zum 1. Januar des Jahres die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer anheben. Am Dienstagabend hat der Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung der Grundsteuer A auf 235 Prozent (+ 21 Prozentpunkte), der Grundsteuer B auf 590 % (+ 189 Prozentpunkte) und der Gewerbesteuer auf 446 % (+ 33 Prozentpunkte) beschlossen. Es handelt sich um einen Mehrheitsbeschluss. Den neun Ja-Stimmen von SPD, UBG und Grünen standen bei Enthaltung der FDP sieben Nein-Stimmen der CDU gegenüber. Dabei sind sich aber alle Parteien einig, dass an Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführt. Auch die CDU-Fraktion trägt Steuererhöhungen grundsätzlich mit, hat aber in puncto Zeitpunkt und Höhe andere Vorstellungen.
Viele Vorgespräche hat es zu dem Thema gegeben. Ja, es gab sogar eine interfraktionelle Runde der Fraktionsvorsitzenden, die mit Gemeinsamkeiten und Annäherungen endete. Davon profitierte am Dienstag die Diskussion, die auf hohem Niveau, sehr sachlich und fast völlig ohne Parteigeplänkel geführt wurde.
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase berichtete, das die SPD sofort auf die Hinweise in der Neujahrsansprache des Bürgermeisters reagiert und sich mit dem Thema befasst habe. Eine alleinige Erhöhung der Grundsteuer B wäre unsozial, da sie besonders die Familien treffe, begründete Haase, warum auch Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und Gewerbesteuer moderat angehoben werden sollen. Wichtig sei, dass auch die Verwaltung einen weiteren Sparbeitrag in Höhe von 50.000 Euro in diesem Jahr und 100.000 Euro in den Folgejahren leistet. Haase: „Wenn der Bürger zur Kasse gebeten wird, muss auch die Gemeindeverwaltung weiter sparen.“
Die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung bei den Gemeindewerken war kein Thema mehr, da die anderen Parteien dies ablehnten. „Dies stand für uns nie zur Debatte“, erklärte UBG-Fraktionsvorsitzende Rolf Schulz. Nottuln sei auf sich allein gestellt und es gelte, die Verschlechterungen aufzufangen, die neu entstanden sind. Schulz präsentierte den Steuervorschlag aus der interfraktionellen Runde (Grundsteuer A: 235 %, B: 590 %, Gewerbesteuer: 446 %). „Wir sind mit einer moderaten Anhebung dieser drei Sätze einverstanden“, sagte er. Man habe damit eine überschaubare Größenordnung für die Bevölkerung.Grundsätzliche Zustimmung zu Steuererhöhungen signalisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle, „aber über den Zeitpunkt werden wir reden müssen“. Rulle mahnte, die Belastbarkeit der Bürger zu beachten. Weil das Jahr weit vorgeschritten ist und die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar gilt, trifft den Bürger die volle Belastung im zweiten Halbjahr. Die CDU schlug daher vor, die Steuern in diesem Jahr weniger stark anzuheben (Grundsteuer A: 224 %, B: 495 %, Gewerbesteuer: 430 %). Erst ab 2011 sollten dann die in der interfraktionellen Runde erarbeiteten Steuersätze gelten.
„Was sich jetzt abzeichnet, können wir mittragen“, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter. Notwendig sei es, die Steuererhöhung zunächst nur auf ein Jahr zu befristen und dann neu zu diskutieren.
Nach Ansicht des Grünen- Fraktionsvorsitzenden Moritz Hegemann haben die „krassen Fehlbeträge“ im Gemeindehaushalt „rein externe Gründe“. Die Verwaltung habe sich zur Lösung der Probleme für den Weg des Handelns entschieden. „Wir können das mittragen“, erklärte Hegemann und nannte zwei Voraussetzungen. 1. Die Gemeinde muss weiterhin sparsam wirtschaften. 2.: Wenn weitere Hiobsbotschaften folgen und feststeht, dass man auch mit Steuererhöhungen nicht weiterkommt, dann sollte man die Steuern auch wieder senken.
Kämmerer Klaus Fallberg rechnete noch in der Sitzung aus, wie sich die unterschiedlichen Steuervorschläge auf die Gemeindefinanzen auswirken. Fazit: Beide Modelle sorgen dafür, dass die Gemeinde nicht in die offizielle Haushaltssicherung muss. Allerdings bleibt es bei einem Millionendefizit in diesem Jahr und einem Defizit von 600.000 bzw. 800.000 Euro in den Folgejahren. Der Vermögensverlust geht also weiter. Gravierender sind die Auswirkungen auf die Liquidität. Beim CDU-Modell würde die Liquidität der Gemeinde auf unter 1 Million Euro sinken. Kassenkredite (Kontoüberziehungskredite) in diesem und nächsten Jahr wären wohl unausweichlich, sagte Fallberg. Davor warnte der Kämmerer eindringlich: „Wenn wir erst einmal damit anfangen, kommen wir da nicht mehr heraus.“ Und: „Der Erhalt unserer Liquidität ist noch wichtiger als die Vermeidung der Haushaltssicherung“, betonte Fallberg.
„Die Handlungsfähigkeit der Kommune hat oberste Priorität“, stimmte UBG-Ratsherr Oliver Rulle zu.
CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle hingegen meinte, das Risiko der Bürger, durch die Belastungen in die Kontoüberziehung zu geraten, müsse man auch der Gemeindekasse zumuten dürfen.
Sowohl CDU als auch SPD, UBG und Grüne hielten an ihren jeweiligen Steuervorschlägen fest. Auch eine Sitzungsunterbrechung führte nicht zu einem Kompromiss, weshalb es dann zum Mehrheitsbeschluss kam.
