Nottuln - Am Wochenende hat sich die CDU-Fraktion zu einer Klausurtagung getroffen. Im Mittelpunkt stand das Bemühen, das Defizit im Haushalt für dieses Jahr weitgehend zu reduzieren. Hier kommen nach Ansicht der CDU in erster Linie Einsparungen im Gemeindeetat und das Verschieben von kostenträchtigen Projekten in das Jahr 2011 in Betracht.

„Eine solch maßlose Steuererhöhung, die keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Bürgers nimmt, können wir nicht mittragen. Wut und Enttäuschung über die Vorschläge von Bürgermeister Schneider können wir gut verstehen“, fasste CDU-Ortsvorsitzender Georg Schulze Bisping zusammen.

Jedoch gibt die CDU dem Bürgermeister an anderer Stelle Recht: Der derzeitigen historischen Krise sei auf Dauer nur mit einschneidenden Maßnahmen zu begegnen, heißt es in einer Pressemitteilung der Union. Diese müssten jedoch für den Bürger zumutbar und vorhersehbar sein, damit man sich rechtzeitig darauf einstellen kann.

Die Christdemokraten wollen von der Verwaltung verlässliche Auskunft darüber erhalten, ob investive Projekte ins nächste Haushaltsjahr verschoben werden können. So stünden ca. 400.000 Euro Erschließungskosten für Baugebiete in Appelhülsen und Darup im Entwurf des Bürgermeisters. „Hier kann das Geld wahrscheinlich in den nächsten Haushalt geschoben werden“, stellte Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle den Finanzbedarf infrage. In diesem Zusammenhang kritisierte er nochmals die späte Einbringung des Haushaltes. „Wenn der Haushalt erst im Juni beschlossen wird, ist es wahrscheinlich, dass es noch Monate dauern wird, bis Bagger über Schoppmanns Wiese rollen“, nannte Rulle ein Beispiel, das jetzt Spielraum eröffne. Schließlich seien diese Projekte bis heute Rat und Ausschüssen noch nicht einmal vorgelegt worden.

So könne die CDU auch Überlegungen in der Verwaltung zustimmen, das Projekt Beisenbusch ins nächste Jahr zu verschieben, falls sich herausstellen würde, dass ein Baubeginn 2010 nicht mehr realistisch ist und Investoren damit leben können. Hierzu erwarte man von der Verwaltung einen Bericht, inwieweit Investoren in den Startlöchern stehen und welche Zusagen es möglicherweise gebe. Zusätzlich habe die CDU eine Neuberechnung des Naturschutzausgleiches Beisenbusch und Appelhülsen-Nord (450.000 Euro) auf den Weg gebracht.

Weitere Einsparungen seien im Verwaltungshaushalt - entgegen den Darstellungen des Bürgermeisters - möglich. Auch die SPD habe ja bereits festgestellt, dass hier noch Einsparpotenzial von 150.000 Euro pro Jahr besteht. Im Unterschied zur SPD mache die CDU konkrete Einsparvorschläge schon für dieses Jahr, heißt es weiter. „Da uns bis heute kein komplettes Raumkonzept vorliegt, schlagen wir beispielhaft vor zu prüfen, ob die Gemeinde mit einigen Dienststellen in die zu zwei Dritteln frei stehenden Gebäude an der Daruper Straße ziehen kann. Hier werden leere Räume ungenutzt beheizt und bewirtschaftet, an anderer Stelle wird Miete gezahlt. Das macht wenig Sinn“, meinte Schulze Bisping. Kürzungen bei Dienstreisen, Büro- und Softwareausstattung hält die Union ebenfalls für möglich.

„Erst wenn wir genau wissen, wie viel insgesamt eingespart oder in das nächste Jahr geschoben werden kann, können wir seriös Zeitpunkt und Ausmaß von Steuererhöhungen bestimmen. Im Optimum ließen sich Steuererhöhungen für 2010 vermeiden oder auf ein Mindestmaß reduzieren“, fasste Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle zusammen.