Bürgermeister Schneiders tiefer Griff in das Portemonnaie von Nottulns Bürgern zeitigt heftige Reaktionen: Die CDU diskutiert gleich mit eine Reihe von Bürgern, die mit juristischen Mitteln die im Rathaus ersonnene Grundsteuerverdoppelung mit schwerem Geschütz und einem notfalls langen Weg bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe stoppen wollen. In einer Pressemitteilung berichtet die CDU-Fraktion: „Wir haben den Eindruck, dass die Bürger gut informiert und entschlossen sind, eine Grundsteuerverdoppelung notfalls bis nach Karlsruhe zu tragen. Die CDU will die Steuerverdoppelung hingegen politisch stoppen und den Bürgern damit den Gang nach Karlsruhe ersparen“.

Die CDU vertritt die Auffassung, dass der Sinn einer jeden Steuer für den Bürger nachvollziehbar sein sollte. Die Grundsteuer sei darauf angelegt, möglichst den aktuellen Marktwert einer Immobilie zu besteuern. Das funktioniere bei dieser Steuer aber schon deshalb nicht mehr, weil die sog. Einheitswerte in den alten Bundesländern in dem Jahr 1965 und in den neuen Bundesländern gar in 1935 ihre Steuerberechnungsgrundlage finden. Seither hat keine Aktualisierung mehr stattgefunden. Damit ist die Berechnung der Grundsteuer seit Jahrzehnten überholt und grenzt auch in Nottuln nach Einschätzung von Verfassungsjuristen an Willkür. Hierzu Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle: „Es sieht so aus, als könnte das zum Fundament einer Klage bei Gericht werden und schlussendlich die Grundsteuerverdoppelung bis nach Karlsruhe tragen. Nottuln droht eine Klagewelle. Die CDU wird alles tun, um unseren Bürgern das zu ersparen, indem wir die Grundsteuerverdoppelung politisch kippen“.

Politisch kritisiert die CDU seit Wochen die schleppende Entscheidungsfindung im Nottulner Rathaus. Egal ob Bauhof, interkommunale Zusammenarbeit oder Raumbedarfskonzept, die Antworten aus dem Rathaus ließen auf sich warten, ob hier noch gespart werden kann. Dennoch sei die CDU weiterhin zu allen Themen gesprächsbereit. Aber eines gehe nicht: Politisches Handeln oder Verwaltungshandeln an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit! Hartmut Rulle: „Das Verhältnis zwischen CDU und Bürgermeister hat sich in den letzten Monaten sehr positiv entwickelt. Davon profitieren beide Seiten. Gerade deshalb sagen wir: Die vorgeschlagene Grundsteuerverdoppelung ist unsozial, maßlos und steht juristisch auf tönernen Füßen. Hier hat der Bürgermeister den falschen Weg eingeschlagen“.