Appelhülsen - Weder die Kommunen noch der Kreis seien Schuld am Defizit der Gemeinde, waren sich am Montagabend Werner Jostmeier, Landtagsabgeordneter der CDU, und Bürgermeister Peter Amadeus Schneider einig. Und auch das Land könne wenig dagegen tun. Jostmeier und Schneider nahmen als Gäste an der Hauptversammlung der Appelhülsener CDU teil.

Nachdem Vorsitzender Thomas Höcker kurz auf einige Appelhülsener Themen eingegangen war, hatte der Bürgermeister das Wort. 4,7 Millionen Euro betrage das Defizit, mit dem die Gemeinde in den Haushalt hineingehe. „Wir haben in Nottuln kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem“, so Schneider. An dem sei aber nicht die Gemeinde schuld, ebenso wenig wie der Kreis, dem er ein gutes Zeugnis ausstellen müsse. „Die Lösung des Problems kann auch nicht vom Land, sie müsste vom Bund kommen.“ Allerdings sei er sich sicher: „Wenn wir das Problem nicht selber lösen, wird es noch teurer werden.“

Dabei gehe es nicht nur um den Haushaltsausgleich 2010, sondern wichtiger sei es auch, die Substanz nicht weiter aufzuzehren. „Wenn wir das nicht tun, erreicht uns die Haushaltssicherung.“ Um dieser zu entgehen, sei sein Vorschlag die Erhöhung der Grundsteuer von 401 auf 800 Punkte. Solch ein Beschluss solle beinhalten, dass, wenn wieder ein Überschuss erwirtschaftet wird, die Steuer im darauf folgenden Jahr um diesen gesenkt wird. Außerdem dürfe die Gemeinde ihre Ausgaben nicht erhöhen. „Ein harter Weg, aber wenn ich ihn nicht vorschlage, wer dann?“

„Den Kommunen geht es schlecht“, bestätigte Werner Jostmeier, zurzeit seien die Gemeinden in NRW mit 33 Milliarden Euro verschuldet. Täglich müssten für die Verschuldung des Landes alleine 13 Mio. Euro Zinsen gezahlt werden. Er bestätigte, dass das, was das Land tun könne, sehr begrenzt sei. „Und: 90 Prozent der Ausgaben der Städte und Gemeinden liegen durch gesetzliche Vorgaben fest.“ Er stimme mit dem Bürgermeister überein, dass eine Problemlösung nur beim Bund möglich sei. Deshalb wolle die Landes-CDU auch Forderungen an den Bund stellen.

Kritik übte er an Schneider, dass dieser den Haushaltsplan der Gemeinde erst Mitte des Jahres verabschieden wolle. Der Bürgermeister betonte, dass er erst seit kurzem sichere Planungsdaten vorliegen habe und deshalb den Haushalt erst in anderthalb Wochen einbringen werde. Schließlich bedürften die geplanten einschneidenden Schritte auch einer sorgfältigen Vorbereitung.

„Sind wirklich alle Einsparmöglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft?“ Diese und ähnliche Fragen wurden anschließend in offener Runde angesprochen und sollen nach der Haushaltseinbringung in einer öffentlichen Diskussion beantwortet werden, versprach Bürgermeister Schneider. Er hoffe, wenn die Orientierungsdaten sich bewahrheiten würden, dass mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung bereits in 2012 ein kleiner Überschuss im Haushalt erwirtschaftet werden könne.