CDU Gemeindeverband Nottuln

Kritik an der späten Einbringung des Haushaltes

Als "unerträglich" bezeichnete Georg Schulze Bisping (CDU-Ortsvorsitzender) dass Bürgermeister Schneider bisher keinen Haushaltsentwurf vorgelegt habe.- "Es ist durchaus nicht witzig, Eltern und Vereine immer wieder mit Blick auf fehlende Zahlen vertrösten zu müssen" meinte er.
Die CDU hatte beantragt, die Mittel für die Erweiterung der U3-Plätze im St. Geburgis und im Liebfrauen-Kindergarten zu bewilligen und fand dafür im Sozialausschuss leider keine Mehrheit.
Gerade die Berichterstattung des vergangenen Wochenendes  bezüglich der U3-Plätze mache deutlich, dass Bürger - hier im Besonderen die Eltern der U3 Kinder - dringend darauf angewiesen seien, dass die Gemeinde verlässliche Zusagen gebe. Mütter und Väter werden hier vom Bürgermeister "echt im Stich gelassen" beklagte er.
Mütter und Väter müssen wissen, ob ihre Kinderbetreuung sichergestellt ist oder nicht! - Hiervon hänge zum Teil ab, ob eine Arbeitsplatz angenommen werden könne- oder eben nicht.

Bereits bei seinen Neujahrsansprachen und Besuch bei den Landwirten habe der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass es erheblicher finanzieller Anstrengungen bedürfe, das Sozialwesen in der Gemeinde aufrecht zu erhalten. Völlig unverständlich sei deshalb, dass es sogar drei Monate später noch keine konkrete Aussage zum Etat gebe.

Nun warte jeder darauf, dass der Bürgermeister  endlich "Butter bei die Fische" gebe und sage, welche Zahlen er in den Haushalts-Entwurf schreibe.  Aus dem "Flurfunk" so Schulze Bisping - höre man, dass Schneider dem Rat sogar eine Verdoppelung der Grundsteuer B vorschlagen wolle.

"Die Ausbausituation in den Kindergärten ist für uns absolut vorrangig, - Wir werden sehr genau hinsehen, welche Vorschläge der Bürgermeister uns unterbreitet" meinte Georg Schulze Bisping. Allein über "den ungewöhnlichen Weg des Nachdenkens" müsse jeder einsehen, dass die Erweiterung der beiden Kindergärten mit relativ geringem Gemeindeanteil Sinn macht", bezog Schulze Bisping für die CDU hier eine klare Position
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