Der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling aus Nottuln ist seit heute (12.Nov.) neuer Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Die Fraktion wählte den 58jährigen mit großer Geschlossenheit (98,6 %). Karl Schiewerling folgt in dieser Funktion Dr. Ralf Brauksiepe MdB, der als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesarbeitsministerium wechselte. Die neue Aufgabe ist für MdB Schiewerling verbunden mit der Funktion des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Grundsätze der christlichen Soziallehre stellen für MdB Schiewerling die Basis seiner Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dar. Dem Begriff der „Sozialen Gerechtigkeit“ nähert sich MdB Schiewerling über die Verwirklichung von Teilhabe- und Chancen-Gerechtigkeit in Kombination mit Eigenverantwortung und dem Prinzip der Subsidiarität. Die aktuellen Herausforderungen im Bereich „Arbeit und Soziales“ sieht MdB Schiewerling unter anderem in...
- Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch wirtschaftliches Wachstum und flexiblen Arbeitsmarkt; - Stärkung der Tarifautonomie durch Stärkung der Tarifpartner;
- Verhinderung sittenwidriger Lohnstrukturen;
- Neuorganisation des SGB II; dabei Präferenz der Zielrichtungen:
- dem Ziel „Hilfe aus einer Hand“ so nahe wie möglich kommen;
- passgenauere arbeitsmarktpolitische Instrumente vor Ort;
- Fortentwicklung des bewährten Prinzips „Fördern und Fordern“;
- Stärkere Anerkennung und Sicherung von Lebensarbeitsleistung; („Schonvermögen“ etc.);
- Fortführung der „Kommunalen Option“
- - größere Teilhabe- und Chancen- und Bedarfsgerechtigkeit sowie Hilfestellung zur stärkeren Eigenverantwortung, insb. für Menschen mit Integrationshemmnissen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie für Menschen aus sog. „Sozialhilfe-Dynastien“;
-- Generationengerechtigkeit, gerade in der Zukunftssicherung des staatlichen Rentensystems in Kombination mit privater Vorsorge vor dem Hintergrund des demografischen Wandels;
- Prävention von Altersarmut.
