CDU Gemeindeverband Nottuln

Viele Fragen zur "weißen Fahne" - CDU diskutierte Appelhülsen-Nord II

-luw- Nottuln. Das drohende Millionendebakel angesichts der ungewissen Zukunft der Appelhülsen-Nord-II-Planung beschäftigte am Montagabend im Landgasthaus Arning auch die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands. Selbst Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling sah sich veranlasst, von den Höhen der Bundespolitik in die kommunalpolitischen Niederungen hinabzusteigen, denn "ich werde überall im Wahlkreis darauf angesprochen."

"Es wäre gut gewesen, wenn Rat und Bürgermeister zunächst hinter verschlossenen Türen beraten hätten", meinte Schiewerling. Wenn einem Betrieb eine Schieflage drohe, berede man dass ja auch erst mit den eigenen Leuten und trete nicht sofort in der Presse auf.
Ähnlich äußerte sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Dörndorfer, der die Mitglieder über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion informierte: Die Bezirksregierung als Kommunalaufsichtsbehörde soll alle Vorgänge zu Appelhülsen-Nord II überprüfen. "Wir wollen Licht ins Dunkel bringen und wir wollen ausschließen, dass so etwas wieder passiert", ergänzte Christian Schulze Pellengahr.
Nach Ansicht von Dörndorfer gilt es, den Schaden zu begrenzen, so weit das möglich ist. Durch die öffentliche Erklärung des Bürgermeisters sei der Schaden eher vergrößert worden.

Ratsmitglied Josef Lütkecosmann kritisierte, dass vom 22. März, als die Fraktionsvorsitzenden vom Bürgermeister informiert wurden, bis jetzt noch keine Informationen an die Ratsmitglieder gegangen seien. "Eigentlich hätte eine Sondersitzung des Rates stattfinden müssen", so Lütkecosmann. Seines Wissens seien die im neuen Lärmgutachten getroffenen Aussagen nicht anders als die in den früheren Gutachten. Dass die Vermarktung der Grundstücke nicht einfach ist, sei bekannt. Lütkecosmann: "Mir ist schleierhaft, warum am 22. März die weiße Fahne gehisst wurde."

In der Diskussion, an der sich auch frühere Ratsmitglieder beteiligten, wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die Entscheidung für das Baulandprojekt Appelhülsen-Nord II einvernehmlich im Rat getroffen wurde. Und es sei damals nicht nur um die Ausweisung von Bauland gegangen. Mit dem Projekt sollten auch die Problembereiche "Desiterm", eine mit Altlasten behaftete Industriebrache an der Lindenstraße, und "Geflügelhof Lanker", dessen Emissionen jegliche Entwicklung in Appelhülsen behindert hätten, gelöst werden. Diese Probleme habe man nur lösen können, in dem man großzügig in die Fläche ging, berichtete das frühere Ratsmitglied Christoph Neuhaus.

Hingewiesen wurde in der Diskussion aber auch darauf, dass seinerzeit die rot-grüne Landesregierung sogar für die Ausweisung von Bauland an Verkehrsknotenpunkten geworben habe.