Nottuln - Dieser Mann spricht Wahrheiten aus. „Es gibt einen erheblichen Anteil kommunaler Eigenverursachung“, kommentiert Prof. Dr. Janbernd Oebbecke die Finanzprobleme vieler Städte und Gemeinden. Und: „Das, was man ausgeben will, muss zuvor auch eingenommen werden. Es gibt keine Alternative dazu.“ Logisch, möchte man da zustimmen. Sein Vorschlag, zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme die Grundsteuer B spürbar anzuheben, provoziert gleichwohl und weckt Widerstände. So auch am Dienstag in der Alten Amtmannei, als rund 60 Bürger, darunter viele Ratsmitglieder, zum Vortragsabend mit dem Uniprofessor gekommen waren.

Mit den Augen des Wissenschaftlers betrachtet Janbernd Oebbecke die Ertragspositionen und Aufwendungen einer Kommune. Die Gewerbesteuer bewertet er als „schlechte Steuer“; bei den Pflichtaufgaben sieht er Spielräume: „Man kann sie sparsam wahrnehmen oder üppig. Doch darf man das Einsparpotenzial nicht überschätzen.“ Weil man mit den herkömmlichen Mitteln nur begrenzt Einfluss auf die Finanzen nehmen kann, plädiert Oebbecke dafür, Denkverbote zu überwinden. „Warum nicht auch mal Personal entlassen“, fragt er provokativ und beklagt, dass es in den Räten zu wenig Anreize gebe, sich ernsthaft mit Sparvorschlägen auseinanderzusetzen. „Jeder, der einen konkreten Sparvorschlag macht, bekommt sofort Gegenwind.“

Das Gesetz sage, die Gemeinde müsse ihren Haushalts ausgleichen. Doch was fehlt, ist eine Regel, wie sie den Ausgleich herbeizuführen hat, beklagt Oebbecke und schildert das Beispiel eines Mannes, der sich im Wald verirrt hat: Diesem Mann zuzurufen, er solle nach Hause gehen, helfe überhaupt nicht.

Der Experte für öffentliches Recht und Verwaltungslehre plädiert dafür, eine entsprechende Regel in die Gemeindeordnung aufzunehmen: Wenn das Geld nicht reicht, muss die Gemeinde die Grundsteuer B erhöhen.

Die Grundsteuer B (Steuer auf bebaute Grundstücke) hält Oebbecke deshalb für geeignet, weil die Gemeinde ihre Höhe frei bestimmen kann und die Erträge auf lange Sicht sehr zuverlässig sind. Verfassungsrechtlich sei die Grundsteuer unumstritten.

Der verbindliche Haushaltsausgleich über die Grundsteuer erhöht nach Einschätzung von Oebbecke den Druck, neu nachzudenken. „Manche Einschätzung von Sparvorschlägen wird anders werden.“

Manche Provokation im Vortrag wurde am Dienstag in der nachfolgenden Diskussion abgemildert. Klar sei auch ihm, dass man nicht nur über die Grundsteuer B, sondern auch über die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer reden müsse, erklärt Oebbecke. Und natürlich dürfe Nottuln nicht allein an dem Problem arbeiten. „Die Spielregeln müssen für alle gelten.“