CDU Gemeindeverband Nottuln

CDU will Aufsichtsbehörde einschalten

Die konsequente Suche nach einer finanziellen Lösung ist nach Vorstellungen der CDU-Ratsfraktion die wichtigste und dringendste Konsequenz aus den jüngsten Vorgängen um das Baugebiet Appelhülsen-Nord II. Diesen Auftrag an sich selbst sowie den Appell an die anderen Fraktionen und an die Verwaltung stellte die CDU in den Mittelpunkt ihrer jüngsten Fraktionssondersitzung. Die finanzielle Lösungssuche muss eine Gemeinschaftsaufgabe sein und den Blick in die Zukunft öffnen, betonte Hartmut Rulle als Geschäftsführer der CDU-Fraktion nach der Sondersitzung in dieser Woche.
Hartmut Rulle, CDU-Ratsmitglied aus Appelhülsen.
Gleichzeitig fordert die Union eine lückenlose Aufklärung der früheren Entscheidungsfindung. Es muss insbesondere für die Bürger als auch für den neuen Rat klar und nachvollziehbar werden, nach welchen Kriterien und unter welchen Bedingungen damals Rat und Verwaltung beim Kauf des Grund und Bodens so verfahren haben. Unabhängige Aufklärung ohne Ansehen von Person oder Parteizugehörigkeit: Darauf haben die Bürger ein Recht. Schließlich geht es um ihre Steuergelder, um die finanziellen Möglichkeiten ihrer Gemeinde und um die Zukunftschancen von Nottuln, fügte Rulle in der Sondersitzung hinzu. Deshalb wolle die CDU eine schonungslose Untersuchung von Verantwortlichkeiten starten, erklären die Christdemokraten in ihrer Pressemitteilung.
Diese Verfahrensweise mag sich unbequem und schmerzhaft entwickeln, ist aber letztlich ohne Alternative, betonte Hartmut Rulle. Aufsichtsbehörden und mögliche Fachgremien sollen nun die Frage klären, inwieweit damals rechtlich und planerisch korrekt gehandelt wurde. Eine solche Untersuchung dürfe nach Ansicht der CDU nur von außen geführt werden, da seinerzeit alle Ratsfraktionen die Entscheidung mitgetragen haben und somit betroffen sein können. Gegenstimmen zu dem Bauland-Projekt hatte es damals nicht gegeben.
Diese Schonungslosigkeit in der Untersuchung muss ausdrücklich auch für die Verwaltung und deren damalige Leitung gelten, machte Rulle für die CDU-Fraktion deutlich. Und: Es darf beim Bürger nicht der geringste Eindruck entstehen, dass irgendetwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Wenn Politiker anderer Parteien bereits jetzt pauschal wissen wollen, dass sie in der damaligen Situation ihrem Auftrag als gewählte Gemeindevertreter im vollen Umfang gerecht geworden sind, so ist das deren Sache. Dem Auftrag von Rat und Verwaltung, die Vorgänge von damals vorbehaltlos und gründlich aufzuarbeiten, dürfte dieses Verhalten aber wohl kaum gerecht werden.