CDU Gemeindeverband Nottuln

LESERBRIEF zum Artikel: Ersparnis von 40.000 Euro

Gemeinsame Entscheidungen: In Wahlkampfzeiten von kurzer Dauer?

Der Sachverhalt in der Zusammenfassung: Beratungsunternehmen erwirkt 40.000 Euro Ersparnis bei der Reinigung gemeindeeigener Gebäude. In 2009 wird noch geteilt: Je zur Hälfte geht das Geld an das Beratungsunternehmen, die andere Hälfte in die Gemeindekasse. Danach spart die Gemeinde Jahr für Jahr den ganzen Betrag. Arbeitsplätze von Gemeindemitarbeitern sind dauerhaft gesichert. Billig-Reinigungsfirmen werden nicht berücksichtigt.

Jetzt das Haar in der Suppe: UBG, SPD und Grüne mäkeln an der Sozialverträglichkeit der vom Bürgermeister ausgehandelten Lösung. Was sie dabei verschweigen: An den Stellschrauben der Sozialverträglichkeit wollten alle Parteien im Rat der Gemeinde Nottuln ursprünglich selber drehen und Einfluss nehmen, indem die Ausschreibungsunterlagen der Politik zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Hierüber hat sich der Bürgermeister eigenmächtig hinweggesetzt und unter Umgehung der Politik die Verträge neu ausgeschrieben. Für diesen kapitalen Fehler hat sich der Bürgermeister im März öffentlich entschuldigt, seinen Fehler eingestanden und eine Rüge des Rates der Gemeinde Nottuln angenommen. Einstimmig haben alle Parteien diese Entschuldigung angenommen. Damit hat die Politik die Frage der Sozialverträglichkeit vertrauensvoll ausschließlich in die Hände des Bürgermeisters gelegt.  Die CDU steht zu dieser einstimmigen Entscheidung und ihrem Wort. Verlässlichkeit von Entscheidungen, erst Recht wenn sie einstimmig fallen, sollte schon dauerhaft sein. Das gilt auch in Wahlkampfzeiten.