Nottuln - Die Panne ist passiert. Und dass sie auch in anderen Kommunen passiert ist, das ist für Hans-Jörg Teubner von der Nottulner Gemeindeverwaltung kein Trost. „Die Sache ist wirklich ärgerlich“, sagt Teubner, der sich um die Vorbereitung der Kommunalwahl kümmert. Insgesamt rund 33 000 bereits gedruckte Stimmzettel (jeweils 16 500 für Bürgermeisterwahl und Gemeinderatswahl) sind unvollständig: Es fehlen die Angaben über das Geburtsjahr der Kandidaten. Diese Information taucht erstmals bei einer Kommunalwahl auf den Stimmzetteln auf. „Nach der Anlage 17a zur Kommunalwahlordnung muss das Geburtsjahr der Kandidaten vermerkt sein“, sagt Teubner. „Da gibt es keinen Spielraum.“
Aufgefallen ist die Panne in Nottuln am Montag, als das Wahlamt von diesem Missgeschick in anderen Kommunen erfuhr. Bei der Kontrolle der eigenen Stimmzettel war dann aber sofort klar: Auch die Stimmzettel für Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Nottuln sind unvollständig und damit fehlerhaft. Völlig in Ordnung sind dagegen die Stimmzettel für Landrats- und Kreistagswahl.
Die Gemeinde hat die Ausgabe der fehlerhaften Stimmzettel sofort gestoppt und neue Stimmzettel bei der Druckerei bestellt (Kosten rund 800 Euro). Dennoch: Rund 1000 Briefwahlunterlagen mit den fehlerhaften Stimmzetteln haben nach Angaben von Hans-Jörg Teubner die Verwaltung schon verlassen, und natürlich haben Bürger auch schon gewählt und ihre Stimmzettel wieder an das Wahlamt zurückgeschickt.
Wie geht es nun weiter?
Ab Donnerstag (13. August) stehen die neuen Stimmzettel zur Verfügung. Alle Bürger, die von Dienstagmorgen an die Briefwahl beantragt haben oder noch beantragen wollen, bekommen die neuen Stimmzettel ausgehändigt, betonte Teubner. Und natürlich werden am Wahltag selbst in den Wahllokalen nur die ordnungsgemäßen Stimmzettel ausliegen.
Denjenigen Bürgern, die ihre Briefwahlunterlagen bereits bekommen und diese noch zu Hause haben, bietet die Gemeinde einen Umtausch der Stimmzettel an. Dafür können Bürger ab Donnerstag direkt in die Gemeindeverwaltung kommen oder telefonisch das Wahlamt informieren. Unter ' 0 25 02/ 9 42-3 21 steht das Wahlamt außerdem für alle aufkommenden Fragen zur Kommunalwahl zur Verfügung.
Mit der Kommunalaufsicht beim Kreis Coesfeld hat sich die Gemeinde darauf geeinigt, dass die bereits ausgefüllten fehlerhaften Stimmzettel am Wahlabend 30. August ganz normal ausgezählt und gewertet werden. Eine Vorgehensweise, die allerdings nicht ganz frei von Risiken ist. Denn dadurch könnte das Wahlergebnis in Stimmbezirken mit sehr knappem Ausgang angreifbar werden, wenn die Anzahl der fehlerhaften Stimmzettel größer ist als der Stimmenabstand zwischen dem erst- und zweitplatzierten Kandidaten. Ob eine Wahlanfechtung aus diesem Grund Erfolg hat, müsste letztlich ein Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgericht entscheiden.
Ob es zu einem solchen Fall kommt, darüber kann gegenwärtig nur spekuliert werden. „Letztlich geht es lediglich um acht Prozent der Stimmzettel, die nicht den amtlichen Vorgaben entsprechen, aber mitzuzählen sind“, verdeutlichte Teubner.
