Jetzt haben die „Spaziergänger“ auch unser schönes Stiftsdorf erreicht. Das Versammlungsrecht ist für uns als CDU Nottuln ein hohes Gut, aber Versammlungen müssen angemeldet werden und alle Teilnehmer müssen sich an geltende Schutzregeln halten. Frieden und Freiheit gehören auch für uns zu den wichtigsten Menschenrechten, aber es gibt Grenzen.

Symbolbild: Christiane Lang

Natürlich werden bei der Bekämpfung der Pandemie Fehler gemacht. Für alle derzeit lebenden Menschen ist dies die erste Pandemie, die sie erleben und daher müssen Regierungen in allen Ländern mögliche Maßnahmen austesten und gegebenenfalls wieder revidieren. Niemand ist allwissend! Was man aber weiß ist, dass es sich bei Corona um eine Krankheit handelt, die nicht nur den einzelnen Menschen betrifft, wie beispielsweise der Wundstarrkrampf. Wer sich nicht gegen Tetanus impfen lassen möchte, gefährdet nur sich selbst. In diesem Fall darf man sehr gerne zu 100% selbst über seinen Körper bestimmen. Wenn man aber die Impfung gegen eine Viruserkrankung verweigert, die nicht nur die eigene Person, sondern auch alle anderen Menschen gefährdet, verhält man sich unsolidarisch und unsozial. Man nimmt weder Rücksicht auf die Gesundheit der Anderen, auf ihre physische und psychische Belastbarkeit noch auf die wirtschaftliche Situation zahlreicher Mitmenschen. In diesem Fall spricht unserer Meinung nach nichts gegen eine vorübergehende und nur für einen Einzelfall definierte Einschränkung der persönlichen Freiheit. Die Verweigerung der Impfung gegen das Corona-Virus ist für uns als CDU daher nicht zu diskutieren.

Wer selbst das Tragen von Masken, deren Schutz wissenschaftlich erwiesen ist, ablehnt, dem geht es nicht mehr nur um die eigene Freiheit. Man verstößt damit nicht nur gegen geltende Schutzmaßnahmen, sondern spricht auf diese Weise dem Staat die Legitimation ab. Zudem verweigert man sich so jeglichen medizinischen Fortschrittsgedanken und wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Ebenso wenig darf es sein, dass man sich von bekannten Rechtsradikalen begleiten oder sogar organisieren lässt und mit ihnen gemeinsam auf der Straße „spazieren geht“. Das ist für uns als CDU erst recht nicht verhandelbar. Wir möchten hier in keinem Fall alle Spaziergänger über einen Kamm scheren, aber die Spaziergänge werden definitiv von Rechtsextremen für ihre Zwecke genutzt.

Die Polizei, die schon an Corona-bedingten Ausfällen zu leiden hat, noch weiter zu beschäftigen, ihre Kräfte zu binden und sie zu zermürben, ist ein weiterer für uns nicht tragbarer Aspekt.

Wir möchten den „Spaziergängern“ daher antworten: Die durch sie offenbarten Einstellungen möchten wir in Nottuln nicht haben! Die CDU Nottuln steht hinter unserem Staat und den ihn tragenden Institutionen! Die Demokratie ist für uns ein sehr hohes Gut und wir werden keine Gefährdung unserer Gesellschaft und ihrer Menschenrechte dulden! Wir werden aufstehen und dieser entgegenwirken!