CDU Gemeindeverband Nottuln

Fake-News und Halbwahrheiten helfen niemandem

CDU zum Haushalt und zum Projekt AGRAVIS

Paul Leufke (CDU) ist in seiner Rolle als stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde in das Kreuzfeuer von SPD und UBG geraten. Es wird darum gestritten, ob Gelder für die Feuerwehrgerätehäuser in Appelhülsen und Nottuln im Haushaltsjahr 2021 noch nicht ausgegeben und deshalb nach 2022 übertragen werden, alternativ erst in die mittelfristige Finanzplanung der kommenden Jahre aufgenommen werden sollen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dieser Streit für Nottulns Bürgerinnen und Bürger irreführend.

Andrea Quadt-Hallmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU: „Als Neuling im Gemeinderat kommt es mir weniger auf die formal korrekte Hülle einer Nachricht als auf die deutliche Botschaft und damit deren Inhalt an: „Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. In meinem Verständnis muss sich der Pflicht alles Andere unterordnen“. Für die CDU-Fraktion ist deshalb klar: Trotz einiger aktueller Lichtblicke bleibt die Finanzsituation der Gemeinde insgesamt schwierig. Pflichtaufgaben stehen dennoch nicht zur Diskussion und müssen realisiert werden.

Auch bei einem anderen Projekt nehmen es SPD, UBG und Klimaliste nach Einschätzung der CDU nicht so genau mit einer für die Bürgerschaft unmissverständlichen Wortwahl: „Gemeindefläche. 9 Hektar sollen versiegelt werden auf einer Fläche, die aktuell landwirtschaftlich genutzt wird“. Diese Aussage stammt aus einem Flyer von SPD, UBG und Klimaliste. Für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich von dieser Meldung irreführen lassen, stellt die CDU richtig: Die betreffende Fläche ist im Eigentum der Firma AGRAVIS und nicht der Gemeinde Nottuln.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle: „Hier wird suggeriert, die Gemeinde könne über die Fläche sowie deren Nutzung frei entscheiden und deshalb z. B. einen Möbelmarkt ansiedeln. Dem ist aber nicht so. Die Gemeinde kann lediglich die Schaffung von Baurecht verweigern. Dann scheitert das Projekt und jede Erweiterung des Beisenbusch an dieser Stelle“.

Die CDU sieht in der landwirtschaftlichen Hauptgenossenschaft AGRAVIS ein in der Region verwurzeltes und wichtiges Unternehmen, das die örtlichen Landwirte mit Futtermitteln, Düngestoffen und Saatgut versorgt. CDU-Ratsfrau und Landwirtin Margarete Große Wiesmann: „Wir unterstützen ausdrücklich Unternehmen wie Stroetmann und Agravis, die sich über Jahrzehnte im Münsterland engagieren und auf diese Weise die heimische Wertschöpfung fördern. Schließlich brauchen wir auch in Zukunft Landwirte und Betriebe, die die Lebensmittelversorgung aus der Region sicherstellen“.

Marco Upmann aus dem Fraktionsvorstand der CDU erinnert in diesem Zusammenhang an die Ansiedlung eines vergleichbar großen Logistikzentrums der Münsteraner Fa. Stroetmann in der Gemeinde Senden. Hierüber ist in den letzten Monaten in Senden ähnlich kontrovers wie in Nottuln diskutiert worden:
„Statt gegen den Investor durch gezielte Fake-News und weitere Halbwahrheiten Stimmung zu machen, hat Senden das Interesse des Investors geschickt genutzt, um das Projekt ressourcenschonend zu optimieren und darüberhinaus Steuereinnahmen und Standort-Image zu sichern“.

Aktuell sieht die CDU-Fraktion ähnlich wie Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes die Genossenschaft am Zuge. AGRAVIS muss nach den Wünschen von FDP, Grünen und CDU das Projekt klima- und umweltverträglich ausgestalten. Hartmut Rulle: „Wir als CDU sind mit dem Thema ergebnisoffen in der Prüfung. Am Ende kann AGRAVIS krachend scheitern oder aber Ökologie und Ökonomie erfolgreich unter einen Hut bringen. Für die CDU steht schon jetzt fest: Fake-News und Halbwahrheiten helfen niemandem“.