Zustimmung zum Haushalt fraglich

Nottuln. „Wir werden die ausgewogene Orts- und Regionalplanung, die eine bauliche Entwicklung in allen Ortsteilen zulässt, zur zentralen Frage in den diesjährigen Haushaltsberatungen machen“, fasste Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle die Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung zusammen, zu der sich die Christdemokraten am vergangenen Wochenende im Marienhof auf dem Baumberg getroffen hatten.

Zwar sehe der Haushaltsplan allein für das Jahr 2008 für die Fortschreibung der Orts- und Regionalplanung einen Betrag von 191.312 € vor, doch deute alles darauf hin, dass Gemeindeverwaltung und Bürgermeister lediglich den Ortsteil Nottuln baulich fortentwickeln wollen. Insbesondere Darup und Schapdetten seien in der Planung der Gemeinde nicht mehr und Appelhülsen nur noch marginal berücksichtigt. Dies verstoße nicht nur gegen geltende Ratsbeschlüsse, sondern sei auch mit den Grundsätzen einer ausgewogenen Entwicklung in allen Ortsteilen nicht vereinbar, so die CDU in einer Presseerklärung.

Positiv sei zu vermerken, dass der Haushalt zahlreiche von der CDU initiierte Projekte berücksichtige oder mitgetragene Projekte für 2008 fortschreibe. Hier seien insbesondere die Hochwasserschutzmaßnahmen in Nottuln auf der Dülmener Straße und in der Finanzplanung für 2009 und 2010 auch ausreichende Mittel für Darup und Schapdetten zu nennen. „Dieses Thema berührt unmittelbar die Sicherheit des Bürgers und ist uns seit Jahren ein Herzensanliegen“, so Hartmut Rulle.. Auch das Beisenbusch-Projekt findet die Zustimmung der CDU, ist diese Maßnahme doch vor Jahren von der CDU initiert worden.

Offen seien jetzt noch zahlreiche Fragen, die sich aus dem Haushaltsplan und seinen umfangreichen Anlagen heraus nicht erschließen. „Hier werden wir in den jeweiligen Fachausschüssen kritisch nachfragen und den Dingen auf den Grund gehen“, kündigt Rulle an. So sei die nicht näher bezeichnete „Auflösung von Sonderposten“ oder Instandhaltungsrücklagen in beachtlichen Größenordnungen von der Verwaltung zu erklären. Auch müsse im Sozialetat hinterfragt werden, ob die noch vorhandenen Übergangswohnheime für Aussiedler, die schon länger nicht ausgelastet sind, in der Größenordnung vorgehalten werden müssten, oder ob man sich hier von Objekten trennen kann.

Insgesamt sei zu beobachten, dass der nunmehr 4. NKF-Haushalt an einigen Stellen ausreichend Transparenz vermissen lasse. Vielfach fehlten auch im Kostenstellenplan Erläuterungen, um zumindest zentrale Projekte und Vorhaben zuordnen zu können. „Ein Haushaltsplan verleitet dazu, nur in Zahlen und Kennziffern zu denken. Dabei geht der Bezug zum Menschen verloren“, gibt Hartmut Rulle das Bedauern vieler CDU-Ratsmitglieder wieder.

„Wir werden unsere Zustimmung zum Haushalt vor allem davon abhängig machen, ob die Orts- und Regionalplanung der Gemeindeverwaltung in diesem Jahr auch die Weichen für Bau- und Gewerbegebiete in allen Ortsteilen vorsieht. Sollten sich die Aktivitäten der Verwaltung hingegen weiterhin nur auf den Ortsteil Nottuln konzentrieren, können wir dem Haushalt als CDU-Fraktion in dieser Form nicht zustimmen“, fasst Hartmut Rulle die Haushaltsberatungen der Christdemokraten zusammen.