- CDU: Enge Terminplanung für „Photovoltaikanlage Appelhülsen“ soll für Bürger und Politiker entschärft werden

Nottuln. Eine kurzfristige Sondersitzung des „Ausschusses für Gemeindeentwicklung“ zum Thema „Photovoltaik Appelhülsen“ fordert die CDU-Fraktion. Besonderes Augenmerk legt die CDU dabei auf einen Termin noch vor den Herbstferien. Einen entsprechenden Antrag stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle. Ziel der kurzfristigen Sitzung: Die Verwaltung soll noch vor den Herbstferien Bürger und Politiker über das Konzept mit allen wesentlichen Zahlen, Fakten, Chancen und Risiken informieren, bevor in den Ferien dann in einer bereits mit allen Parteien einvernehmlich vereinbarten Ratsversammlung endgültig über das Projekt entscheiden wird.

„Wichtiges Thema mit millionenschweren Konsequenzen für die nächsten 20 Jahre, dazu bislang ungesicherte Informationen: In einer derartig schwierigen Ausgangslage Erstberatung, Diskussion und abschließende Entscheidung in einer einzigen Ratssitzung vorzunehmen, diese Konstellation ist nach unserer Einschätzung mit erheblichen Risiken verbunden, so Hartmut Rulle. Würde es schief gehen, laufen wir Gefahr, daß nachfolgende Generationen von einer Hoppla-Hopp-Entscheidung ihres Gemeinderates sprechen. Und das zu allem Überfluss noch in den Ferien, in denen viele Bürger und auch Politiker aller Parteien wegen Urlaubes gar nicht an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können“, rät Rulle, die in den Herbstferien unvermeidliche Ratssitzung um eine vorbereitende Ausschussitzung vor den Ferien zu ergänzen.

Die von der Union beantragte Sondersitzung bietet nach CDU-Meinung viele Chancen: Interessierte Bürger können sich dort informieren, falls sie zur geplanten Bürgerversammlung in den Ferien im Urlaub sind. Außerdem folge diese Entscheidung einer guten Tradition im Nottulner Gemeinderat. „Weit weniger wichtige Sachverhalte werden stets im Fachausschuss fachlich vorberaten und mit einer Empfehlung an den Gemeinderat weitergeleitet. Das ist ja gerade die Aufgabe des Fachausschusses. Ausgerechnet bei einer mehrere Millionen Euro schweren Zukunftsentscheidung soll dieses Procedere verkürzt, der Fachausschuss umgangen und Vorstellung, Erörterung und finale Abstimmung ausschließlich in der Ratssitzung vorgenommen werden - und das eben noch zu einem Zeitpunkt, wo viele Bürger und Ratsmitglieder im Urlaub sind?!?“, kritisiert Rulle.

Ratsmitglieder und Fraktionen bringen sich nach CDU-Meinung um die Chance, das Zahlenwerk in Ruhe studieren und möglicherweise von externen Experten gegenchecken lassen zu können. „Entscheidungen derartiger Tragweite kann und darf man nicht unter solch einem Zeitdruck treffen. Das ist unverantwortlich angesichts der Tragweite des Projektes“, ergänzt Hartmut Rulle. „Wir wissen um die Terminenge und die Tatsache, dass wir bis zum Ferienende eine Entscheidung getroffen haben müssen, auch um bei der Bezirksregierung noch rechtzeitig das Projekt auf den Weg bringen zu können. Deshalb:
Die abschließende Entscheidung in den Ferien, auch mit einer erheblich dezimierten Ratsversammlung, darum geht es uns gar nicht“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende. „Wir werben bei der Verwaltung und den anderen Parteien um Unterstützung, das vereinbarte Procedere zu erweitern und damit dem Termindruck die Schärfe zu nehmen“.
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