Die CDU Nottuln beteiligt sich an einer Protestveranstaltung gegen die geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes am 05.05.11 um 19.00 h in der Stadthalle Münster-Hiltrup. „Die von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf auf den Weg gebrachten Einschnitte im Gemeindefinanzierungsgesetz führen dazu, dass Nottuln, seinen Bürgern und dem gesamten Münsterland die Zukunftsfähigkeit genommen wird. Das dürfen wir nicht unwidersprochen mit uns machen lassen“, kämpft Nottulns neuer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Dieter Welbers zusammen mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden Karl-Josef Laumann für „Gerechtigkeit im Münsterland“. Die CDU will mit einer Reihe von Aktionen die Pläne aus Düsseldorf stoppen. Die Veranstaltung am kommenden Donnerstag wird dabei nur den Auftakt bilden. „Allein den Bürgern in Nottuln will die Landesregierung ca. 2,8 Mio. Euro aus Landesmitteln streichen. Viel Geld, das wir bitter nötig haben für den Rückbau der alten Ortsdurchfahrt in Darup, attraktive Ausstattung unserer Nottulner Schulen, Ausrüstung unserer Feuerwehr und Einrichtung weiterer U-3-Betreuungsplätze in den Kindergärten“, macht Nottulns CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle die Auswirkungen der Düsseldorfer Entscheidungen in Nottuln an konkreten Beispielen deutlich.
Eingeladen sind zu diesem Protest nicht nur CDU-Kommunalpolitiker aus Nottuln und dem Münsterland sondern alle Bürgerinnen und Bürger. „Das gesamte Münsterland wird das rot-grüne Finanzdesaster ausbaden müssen“, warnt Karl-Josef Laumann. Fast 58 Mio. Euro werden in den Gemeinden des Münsterlandes fehlen. Das reißt riesige Löcher in die Haushalte der Kreise, der Gemeinden und auch der Wirtschaft. Deshalb werden bei der Protestveranstaltung am 5. Mai gleich drei Redner aus verschiedenen Blickwinkeln die Folgen der Düsseldorfer Regierungsbeschlüsse aufzeigen: Thomas Kubendorff als Landrat des Kreises Steinfurt und Präsident des Landkreistages NRW, Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann sowie Hans Rath, Präsident der Handwerkskammer Münster.
Was die Menschen in Nottuln besonders wütend macht, fasst Hartmut Rulle so zusammen: „Im Nottulner Gemeinderat sind gegen die CDU die höchsten Grundsteuern in NRW beschlossen worden. Jetzt soll unser Geld dank Rot-Grün in hochverschuldeten Rathäusern an Rhein und Ruhr versickern. Das ist ungerecht. Dagegen wenden wir uns am 05. Mai“.
