Repowering: Baumberger kommen zur CDU-Bürgersprechstunde
"Wir sind nicht gegen Repowering und schon gar nicht gegen alternative Energien - Aber wir halten den geplanten Standort für falsch", machte Hermann Wessels für die Nachbarschaft Baumberge nochmals deutlich.- Mit großer Beteiligung besuchte die Baumberger Nachbarschaft am vergangenen Donnerstag die von der CDU angebotene Bürgersprechstunde. Im Besonderen schilderten die Baumberger dem CDU-Vorstand ihre Vorbehalte wie z.B. -zu geringer Abstand zur Wohnbebauung und der zu erwartende Schattenschlag, das Erscheinungsbild in der Kulturlandschaft Baumberge, die optisch sehr bedrängende Wirkung des offensichtlich angestrebten "Riesenrades".
Aus Sicht der Nachbarn habe sich die Betreibergesellschaft viel zu stark auf die Baumberge als Standort fixiert und gar keine Alternativen geprüft! Hier fehlt nach Ansicht der Nachbarn die Kompromissbereitschaft der Betreibergesellschaft. Die Nachbarn regten deshalb an, die Betreibergesellschaft möge die rechtlichen Möglichkeiten prüfen ob ein "Repowering" nicht in einem der bereits bestehenden Windvorranggebiete stattfinden könne. Der Regionalplan bräuchte dann auch nicht in aufwändigen Verfahren geändert zu werden.
Auf dem Baumberg fürchten die Nachbarn zusätzlich den Wertverlust ihrer Grundstücke, zum Anderen eine negative Einflussnahme auf den "Naherholungswert Baumberge".
CDU Ortsvorsitzender Georg Schulze Bisping, der sich in der Frage Repowering auf dem Baumberg allerdings für befangen erklärte, sicherte den Nachbarn zu, diese Bedenken mitzubewerten, wenn es in der CDU-Ratsfraktion zur Bewertung der Pro- und Contra Argumente für oder gegen eine Änderung des Regionalplanes komme. Aufgrund der persönlichen Befangenheit von Schulze Bisping bat dieser, den Fraktionsvorsitzenden Hartmut Rulle kurzfristig die Sitzungsleitung zu übernehmen.
Rulle machte dann deutlich, welche Faktoren in das Meinungsbild der CDU einfließen müssen.- So berichtete er auch von dem Besuch von den Windkraftbetreibern in der CDU-Fraktion und deren Argumentation. Außerdem erläuterte Hartmut Rulle die rechtlichen Aspekte, die bei einer möglichen Änderung des Regionalplanes zum Repowering berücksichtigt werden müssten. So stellte er auch den Bezug zu den "Beckumer Bergen" und dem "Teutoburger Wald" vor, deren Höhenzüge im Moment auch nicht für Windenergie zur Verfügung stünden.
Im Moment - so Rulle- gebe es in der CDU-Fraktion ein durchaus ambivalentes Stimmungsbild.- Zum Einen sehe man die Erfordernis, auch lokal dem Klimawandel entgegenzuwirken, zum Anderen nehme die CDU aber auch die vorgetragenen Sorgen der Nachbarn sehr ernst.
Insofern sei die Bürgersprechstunde ein wichtiger Mosaikstein in der Meinungsfindung für die CDU.
Befangenheit:
Die Gemeindeordnung regelt in ihrem § 31, Abs.1 : Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt berufener darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder einem seiner Angehörigen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Die in Frage kommenden Flächen auf dem Baumberg gehören zum großen Teil dem Bruder von Georg Schulze Bisping.