Bürgermeister Peter Amadeus Schneider hat den Haushalt 2010 trotz eines absehbaren Defizits von fast fünf Millionen Euro noch nicht vorgelegt. Das Soll erst im März, die Verabschiedung, einmalig in der Geschichte der Gemeinde, im Juni erfolgen, schildert die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Wir bewegen uns derzeit im Schneckentempo auf der Autobahn und lassen uns bereitwillig von vielen Nachbarkommunen überholen“, vergleicht CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle das schleppende Tempo der Haushaltsberatungen in Nottuln mit der Hochgeschwindigkeit in anderen Gemeinden.

Zu diesem Thema hatte die CDU den Bürgermeister in dieser Woche in die Fraktionssitzung eingeladen. Während der Bürgermeister in einer lebhaften Diskussion mehrere Gründe für sein Handeln nannte, so seien die Belastungen des Gemeindehaushaltes durch die Kreisumlage, die Versorgungsrückstellungen für gemeindliche Mitarbeiter und weitere wichtige Faktoren noch ungeklärt, ist die CDU anderer Meinung, heißt es in der Mitteilung. Hartmut Rulle: „Die Wirtschaftskrise treibt die kommunalen Haushalte in horrende Defizite. Je höher das Defizit,  desto größer der Handlungsdruck, dem die Gemeinden des Münsterlandes mit schnellen Entscheidungen begegnen.“ So sei bekannt, dass die Haushaltsberatungen in Senden, Billerbeck, Lüdinghausen, Dülmen, Havixbeck und Rosendahl seit geraumer Zeit laufen, in Nottuln aber noch nicht einmal begonnen haben.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Siegfried Laske betont: „Sollte eine Steuererhöhung in Nottuln erforderlich werden, was sehr wahrscheinlich ist, wird das erhebliche Mehrbelastungen für den Bürger bedeuten. Diese würden rückwirkend zum Januar erfolgen. Eine frühzeitige Entscheidung im Dezember des letzten oder im Januar diesen Jahres vorausgesetzt, hätte man diese Belastung für den Bürger über zwölf Monate moderat verteilen können. Das wird in vielen anderen Kommunen geschehen, in Nottuln hingegen soll sich das auf Wunsch des Bürgermeisters bis Juni  ziehen. Dann wird sich die monatliche Zusatzbelastung in den Monaten Juli bis Dezember mit der Nachzahlung für Januar bis Juni verdoppeln und damit für viele Menschen katastrophale Ausmaße annehmen.“

Ähnliches gelte für Vereine und Verbände, erinnert Rulle daran, dass dort die Ausgaben seit Januar laufen, dringend erforderliche Zuschüsse der Gemeinde hingegen nicht ausgezahlt werden können, bis der Haushalt der Gemeinde im Juni verabschiedet ist.

CDU und Bürgermeister, so heißt es in der Mitteilung, fanden dennoch ein einvernehmliches Ende ihrer Diskussion: Eine derart späte Verabschiedung des Haushaltes wie in diesem Jahr müsse die absolute Ausnahme bleiben und solle sich nicht wiederholen. Hartmut Rulle: „In Haushaltsfragen sitzt zunächst der Bürgermeister am Steuer. Er bestimmt Tempo und Richtung. Die daraus resultierende Verantwortung und das konstruktive Gespräch bringen ihn hoffentlich zum Nachdenken.“