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26.06.2019 | WN Nottuln
„Wir müssen es bezahlen können“
Informationsveranstaltung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW

„Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW – Chance oder Risiko?“ Zum Thema der Informationsveranstaltung waren die Meinungen sowohl bei den Referenten als auch bei den rund 50 Besucherinnen und Besuchern gespalten. Die CDU Nottuln hatte am Montagabend in den Landgasthof Arning eingeladen, um das komplexe Thema näher zu beleuchten.

Moderator Dr. Julian Allendorf freute sich, Bürgermeisterin Manuela Mahnke , Jens Ammann vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW und den Landtagsabgeordnete Dietmar Panske (CDU) als Redner willkommen heißen zu können. Mit einigen Grundsatzinformationen zu der Frage „Warum Straßenbaubeiträge?“ und zu dem im Kommunalabgabengesetzes (KAG) verankerten „besonderen Gebrauchsvorteil des Anliegers“ stieg Allendorf in das Thema ein. Er veranschaulichte, welche Kosten an Grundstückseigentümer verteilt werden.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ins Leben gerufen und bis heute rund 466000 Unterschriften erhalten. Mit der geforderten Abschaffung beschäftigte sich der NRW-Landtag im Rahmen einer Anhörung am 7. Juni. Die nächste Ausschusssitzung zum Thema ist auf den 5. Juli terminiert. Die SPD will die Beiträge abschaffen, CDU und FDP sind für die Beibehaltung.

Jens Ammann (im Hintergrund stehend) und links neben ihm Julian Allendorf, Manuela Mahnke und Dietmar Panske (v.r.) diskutierten über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW.  Foto: Marita Strothe

„Wir fühlen uns dem Gemeinwohl verpflichtet“, erklärte Jens Ammann die Forderungen des BdSt. Er erläuterte, dass jährlich ein Gesamtbetrag von 127 Millionen Euro in NRW für den Straßenbau ausgegeben werde. „Das sind 0,2 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes.“ Beim Erheben der Straßenbaubeiträge werde keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Bürger genommen, kritisiere Ammann. Außerdem sei deren wirtschaftlicher Vorteil gar nicht messbar. „Viele, viele Bürger sind für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge“, zeigten die Zigtausend Unterschriften, die seit dem Start am 31. Oktober letzten Jahres von der Volksinitiative gesammelt wurden. „Aktuell werden die Unterschriften in den Gemeinden geprüft und werden voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause überreicht.“

„Ich vertrete hier die Sicht unserer Kommune“, betonte Bürgermeisterin Mahnke. Sie könne das Ansinnen verstehen und sei „am Ende des Tages gar nicht so weit weg“ davon. Aber „ich kann im Moment nicht zustimmen“. Sie erinnerte daran, dass die Straßenbaubeiträge eine gesetzlich vorgeschriebene Finanzierungsquelle der Kommune seien. „Es dürfen nicht noch mehr Kosten an der Kommune hängen bleiben“, so die Bürgermeisterin. „Das können wir uns nicht leisten, ohne dann bei Sportvereinen und ähnlichem streichen zu müssen.“ Sie mahnte, „das Pferd nicht von hinten aufzusatteln“. Anstatt das Gesetz einfach nur abzuschaffen, müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen zuverlässig auf Dauer von Landes- und Bundesregierung gelöst werden, forderte die Bürgermeisterin.

„Ich bin CDU-Mitglied und Bürgermeisterin Mahnke ist SPD-Mitglied, wir liegen aber gar nicht so weit auseinander“, schloss sich Dietmar Panske als dritter Referent mit der Sicht der Landesregierung an. „Wir können die Leute nicht hochjagen und ihnen nicht sagen, was die Konsequenz dabei ist“, warb Panske um eine faire Debatte. Steuermittel stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung.

Der Landtag beschäftige sich seit dem vergangenen Sommer intensiv mit dem Thema, „aber eine Entscheidung ist noch lange nicht gefallen.“ Die Anhörung habe allerdings gezeigt, „dass wir von 1 Milliarde Euro Volumen ausgehen müssen“. Wenn man die Straßenbaubeiträge nicht abschaffen könne, müsse man über eine Novellierung nachdenken, „die dem Bürger ein Stück weit entgegenkommen“, verdeutlichte der Abgeordnete. Auch er kenne die Beispiele, dass die Witwe mit der kleinen Rente zu viel bezahlen müsse. „Die können wir herausnehmen“, versicherte er. Fakt sei: „Wir müssen es bezahlen können."

Beim anschließenden Stimmungsbild aus dem Publikum zeigte sich, dass auch bei den Anwesenden keine einheitliche Meinung vorherrschte. Martin Schürmann und Dirk Kentrup als betroffene Grundstückseigentümer vom Kirch- und Stiftsplatz berichteten von ihren Erfahrungen und monierten aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellende Informationen.

Auch in der folgenden Diskussion gab es unterschiedliche Sichtweisen, die zeigten, dass der politische Wille zur Änderung offensichtlich parteiunabhängig bei allen vorhanden ist. Allerdings waren sich auch alle einig: Eine Lösung, wie auch immer sie aussehen mag, muss letztlich finanziell verkraftbar sein.



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