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02.06.2020 | CDU Nottuln
Verwaltung und Politik müssen auf mehreren Schultern tragen!
CDU zur Haushaltskonsolidierung

In seiner aktuellen Sitzung hat der Gemeinderat eine Haushaltskonsolidierung beschlossen. Diese war notwendig geworden, weil der Corona-Lockdown auch die heimische Wirtschaft massiv getroffen hat und Nottulns Unternehmen in der Folge deutlich weniger Gewerbesteuer an die Gemeinde zahlen werden. Die CDU-Fraktion zeigt sich nach der Sitzung mit dem Ergebnis zufrieden.

Viele Aufträge für die heimische Wirtschaft zur Renovierung gemeindeeigener Gebäude, von Turnhallen, Schulgebäuden, zur Sicherung des Hochwasserschutzes in Darup und Appelhülsen und zur Verbesserung des ÖPNV sind im Haushalt der Gemeinde verblieben. Planungs- und Auftragsverfahren für neue Feuerwehrgerätehäuser, der Ortskernsanierung in Nottuln sowie dem Kita-Bau werden weiter vorangetrieben, füllen die Auftragsbücher der Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze. Auch ein neuer Kunstrasenplatz für Darup kann gebaut werden, was von der Ökologischen Liste stark kritisiert, von der CDU hingegen im gesamten Beratungsverfahren zur Förderung von Sport und Ehrenamt stark unterstützt wurde.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die politische Diskussion insbesondere der UBG sehr einseitig. CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle: "Die UBG reduziert die angespannte Finanzlage ausschließlich auf den Gemeindehaushalt. Angespannt ist die Situation aber auch in der heimischen Wirtschaft und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU nimmt deshalb die Finanzen der Gemeinde, der lokalen Wirtschaft und unserer Bürger/innen gleichermaßen in den Focus, ohne Wahlgeschenke zu verteilen, wie die UBG behauptet. Falsch ist auch die Behauptung der UBG, es gäbe keine konkreten Vorschläge zur Verwendung von 100.000 Euro zur Förderung des ÖPNV. Denn: Der Antrag der CDU, den Bahnhof Appelhüsen zu einem -S-Bahn-Haltepunkt mit WLAN, beheiztem Wartebereich und e-Ladestation auszubauen und gleiches am Beisenbusch an einer Servicestation für den Schnellbus zu tun, wird bereits im nächsten Gemeindeentwicklungsausschuss beraten".

Wichtig ist der CDU auch, dass Leistungen der Gemeinde für Feuerwehr, Sportvereine, Kunst und Kultur erhalten und auf Antrag der CDU zum Teil sogar erhöht wurden. Hiervon profitiert das Ehrenamt. "Der Zusammenhalt von Menschen ist der Kit in dieser historischen Krise", so Hartmut Rulle. Das haben am Wochenende ehrenamtliche Feuerwehrleute aus allen Ortsteilen und den Baumbergegemeinden beim Brand der Daruper Schule eindrucksvoll bewiesen. Sie sind beim Rund-um-die-Uhr-Einsatz bis an ihre physische und psychische Leistungsgrenze gegangen. Da ist es nur Recht, wenn die Gemeinde für Ausstattung und Kameradschaftskasse sorgt.

Dennoch sind zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen Abstriche erforderlich gewesen. Stellv. Fraktionsvorsitzender Marco Upmann: "Wir wollen trotz oder gerade zur Überwindung der Corona-Krise neue Gewerbe- und Baugebiete erschließen. Das sind die Steuereinnahmen von morgen und übermorgen. Die erforderlichen Haushaltsmittel zum Flächenankauf konnten dennoch halbiert werden, da sie durch das Förderprogramm NRW Urban und damit aus dem Haushalt des Landes kompensiert werden, was die CDU initiiert hat.

Insgesamt kann die CDU die Reduzierung dieser und die Streichung weiterer Haushaltsmittel mittragen, um auf diese Weise den freien Fall der Gewerbesteuer zunächst einmal abzubremsen und die Kontrolle über die Gemeindefinanzen zu behalten. Haushaltskonsolidierung und Hilfe für die heimische Wirtschaft: Die Politik muss auf mehreren Schultern tragen.

Auch einen kommunalen Rettungsschirm hat die Nottulner CDU im Visier. Gemeindeverbandsvorsitzender Dirk Mannwald: "Hierzu ist auf Landes- und Bundesebene vieles in Bewegung. Nicht immer in die richtige Richtung, wenn z.B. die Corona-Krise mißbraucht werden soll, um die dringend erforderliche gleichmäßige Unterstützung aller Kommunen um das Instrument der zusätzlichen Hilfestellung für die Städte des Ruhrgebietes zu erweitern, wie die SPD es vorschlägt. Wir werden keinen Weg unterstützen, der den ländlichen Raum weniger stützt als die Ballungszentren. Auch hier gilt: Alle sind gleichermaßen wichtig". Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion, dass in einer Resolution des Gemeinderates ein entsprechender Passus zur sog. Altlastenfrage auf Antrag der CDU gestrichen wurde.



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