Hintergrund
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Diskutieren am 24. Juni 2019 gemeinsam über das Thema Straßenbaubeiträge (v. l. n. r.): Dietmar Panske MdL, Bürgermeisterin Manuela Mahnke und Jens Ammann (Bund der Steuerzahler NRW)
14.06.2019 | CDU Nottuln

Veranstaltung der CDU Nottuln und der KPV Kreis Coesfeld zur Reform des Kommunalabgabengesetzes

Über 460.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb eines halben Jahres bereits die Unterschriftenliste gezeichnet, die der Bund der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge initiiert hat. Gleichzeitig stellen die Straßenbaubeiträge eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, weshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung sich unter anderem für eine Beibehaltung und Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ausspricht.

Gerne möchten wir mit unseren Referenten den aktuellen Stand in dieser Debatte klären und Möglichkeiten für eine Reform diskutieren, die sowohl die Argumente der Befürworter und Gegner einer Abschaffung berücksichtigt.

Als Referenten werden an diesem Abend für die Sicht der Städte und Kommunen Nottulns Bürgermeisterin Manuela Mahnke, Jens Ammann vom Bund der Steuerzahler NRW sowie für die Position der nordrhein-westfälischen Landesregierung der hiesige Landtagsabgeordnete Dietmar Panske mit uns diskutieren. Darüber hinaus ist vorgesehen, auch die Perspektiven betroffener Anlieger zu Wort kommen zu lassen.

Wir freuen uns über eine zahlreiche Beteiligung zu diesem wichtigen Thema.

Herzliche Einladung!

Wann und wo?
Montag, 24. Juni 2019, 19:00 Uhr
Landgasthof Arning, Stevern 80, 48301 Nottuln


CDU zur Kostensteigerung beim Sporthallenneubau

Im Zusammenhang mit der Kostenexplosion beim Neubau der Sporthalle am Rudolph-Harbig-Weg hat die UBG anderen Parteien vorgeworfen, CDU, SPD, FDP und Linke hätten den Beschluss zum Turnhallenneubau im Sommer 2016 überstürzt gegen die Stimmen der UBG herbeigeführt und so die Grundlage für die heutige Kostenexplosion geschaffen.

Die CDU hingegen hält den seinerzeitigen Grundsatzbeschluss auch heute weiterhin für richtig und sieht sich hierin durch den Verlauf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bestätigt.

Als am 06.07.16 der Grundsatzbeschluss für den Sporthallenneubau und damit gegen eine Renovierung der alten Halle getroffen wurde, war die Turnhalle an der Rudolph-Harbig-Straße bereits ca. 1 Jahr gesperrt und stand dem Vereins- und Schulsport somit nicht mehr zur Verfügung. Ursache waren umfangreiche Bauschäden und umfassender Sanierungsbedarf bei Heizung, Lüftung sowie Sanitär- und Elektroanlagen. Eine Renovierung hätte laut öffentlichem Sitzungsprotokoll 2,6 Mio. Euro Kosten verursacht. Der Aufwand für den Neubau einer Dreifachturnhalle wurde seinerzeit bei 3,9 Mio. Euro beziffert. Die Verwaltung setzte die bilanzielle Nutzungsdauer für eine sanierte Halle mit 15 Jahren, bei einem Neubau mit 50 Jahren an. Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle: "Vor diesem Hintergrund und der klaren Positionierung des mit Hilfe einer renommierten Kanzlei ausgewählten Architekten erfolgte der Grundsatzbeschluss zum Turnhallenneubau entgegen der Darstellung der UBG alles andere als voreilig. Die Entscheidung war wohlüberlegt und würde auch heute von uns wieder so getroffen werden". In der HFA-Sitzung erklärte Frau Vaegs von der Verwaltung, dass beim Abriss der alten Halle deren Fundamente begutachtet und der desaströse Zustand dokumentiert worden wäre: Die Fundamente der alten Halle standen flächendeckend und offenkundig seit langer Zeit unter Wasser. Abriss und Neubau seien alternativlos gewesen.

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