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03.07.2017 | WN Nottuln
CDU kritisiert Verwaltung: „Der Rat ist zuständig“
Wasserverbandsgebühren

Das Thema Wasserverbandsgebühren bleibt auf der Agenda. Nun hat sich die CDU-Fraktion gemeldet und kritisiert das Vorpreschen der Verwaltung. Die Kritik an der von der Gemeindeverwaltung betriebenen Einführung neuer Wasserverbandsgebühren wächst. Nicht nur in der Bürgerschaft, sondern auch in der Gemeindepolitik. Am Wochenende nahm die CDU-Ratsfraktion Stellung zu diesem Thema und kritisierte das „Vorpreschen“ der Verwaltung als „nicht nachvollziehbar“.

Wie berichtet, beabsichtigt die Nottulner Gemeindeverwaltung, die Wasserverbandsgebühren ab dem 1. Januar 2018 auf alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde umzulegen. Hierzu ist ein Fragebogen an alle Grundstückseigentümer verschickt worden, der zu zahlreichen Nachfragen aus der Bürgerschaft und auch aus der Politik geführt hat. In einer Pressemitteilung (siehe WN-Ausgabe vom 1. Juli) erläuterte die Gemeindeverwaltung ihr Vorgehen. Doch diese aktuelle Stellungnahme der Verwaltung ist nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion unvollständig.

In ihrer Mitteilung vom Wochenende erinnert die CDU an die Entscheidung des Gemeinderates vom 21. Dezember 2016. In diesem Beschluss zu der aktuellen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände habe der Gemeinderat entschieden, von der Gebührenpflicht die Grundstücke auszunehmen, die einen Vollanschluss oder einen Regenwasseranschluss an die gemeindliche Kanalisation haben.

Wasserverbandsgebühren sollen künftig alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde zahlen. Das plant die Gemeindeverwaltung. Die Kritik am Vorgehen der Verwaltung wächst. Foto: Ludger Warnke

Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle betont: „Mit dem Kommunalabgabengesetz im Rücken wollen Bürgermeisterin und Verwaltung offenkundig diesen gültigen Satzungspassus ändern. Was sie ausblenden: Der Rat ist zuständig! Der diesbezüglich erforderliche politische Diskussions- und Entscheidungsprozess ist bislang noch nicht einmal ansatzweise von der Verwaltung angestoßen worden.“

Die Folgen sind nach Ansicht der CDU ebenso eindeutig: Die Verwaltung müsse die erforderlichen Schritte einleiten, damit der Gemeinderat und die Ausschüsse sich nach der Sommerpause mit den notwendigen Entscheidungen befassen können.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Markus Lunau erklärt: „Dieser Prozess ist natürlich ergebnisoffen zu führen. Dabei ist ein Ausgleich zwischen Landeswassergesetz, Kommunalabgabengesetz und Gemeindesatzung herbeizuführen. Dass die Verwaltung mit dem Verschicken der Fragebögen nun ohne Absprache mit den politischen Gremien vorprescht, ist für uns nicht nachvollziehbar.“



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