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31.08.2016 | WN Nottuln
CDU lässt die Gemeinde Rechtslage zu Anliegerbeiträgen für Umbau des Ortskerns prüfen
Barrierefreier Ortskern

Auf Bitte der CDU lässt die Gemeinde noch einmal die Rechtslage zu den Anliegerbeiträgen für den Umbau des Nottulner Ortskerns prüfen. Die CDU möchte erreichen, dass die Bürger weniger zahlen müssen.

Gibt es einen neuen Hoffnungsstreif für die Anlieger im Ortskern?

Die CDU-Ratsfraktion hat die Gemeindeverwaltung gebeten, die Beteiligung der Anlieger an den Kosten zum barrierefreien Ausbau des Ortskerns erneut zu prüfen. „Unser Ziel ist es, den allen Bürgern dienenden barrierefreien Umbau des Ortskerns einvernehmlich mit möglichst geringen Anliegerbeiträgen zu realisieren“, teilten CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle und sein Stellvertreter Markus Lunau mit.

In der Fraktion hat sich Ratsmitglied Thomas Hülsken noch einmal intensiv mit dem Themenbereich Kommunalabgabengesetz und Straßenausbaubeitrag sowie den entsprechenden Gerichtsurteilen dazu beschäftigt. Aus Sicht der CDU ermöglicht die Rechtslage Spielräume, die reinen Kosten für die Barrierefreiheit, die ja der Allgemeinheit zugute kommt, aus den Berechnungen der Anliegerbeiträge herauszunehmen. „Unserer Meinung nach profitiert die Allgemeinheit stärker als die Anlieger vom barrierefreien Umbau, was zu einer deutlich geringeren Belastung der Anlieger führen müsste“, erläuterte Ratsmitglied Georg Schulze Bisping.

Der Nottulner Ortskern soll barrierefrei umgebaut werden. Strittig ist, in welchem Maße die Anlieger an den Kosten zu beteiligen sind. Foto: Frank Vogel

Nach Informationen unserer Zeitung hat die Verwaltung bereits zugesichert, die von der CDU aufgeworfenen Rechtsfragen durch die Rechtsanwaltskanzlei, die die Gemeinde in dieser Sache betreut, prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung einschließlich der weiteren noch offenen Punkte zum barrierefreien Umbau des Ortskerns soll voraussichtlich am 26. Oktober in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung beraten werden.

Wie bereits mehrfach berichtet, hat das Ausmaß der Kostenbeteiligung der Anlieger in ihren Reihen für erheblichen Unmut gesorgt, zumal ganz am Anfang der Überlegungen davon keine Rede war. Sie sprechen von einer „Luxussanierung ohne faire und solide Finanzierung“.

Rund 164000 Euro der veranschlagten Kosten von 400000 Euro für den ersten Bauabschnitt des Ortskernprojektes sollen von den Anliegern getragen werden. Die Gemeinde bekomme Fördermittel (rund 142000 Euro) und trage selbst nur rund 94000 Euro der Kosten, beklagen die Anwohner.



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