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09.03.2016 | CDU Nottuln
Verlässlichkeit als wichtiger Standortfaktor
Ansiedlung eines Krematoriums im Gewerbegebiet Beisenbusch

Krematorien im Münsterland polarisieren! Vor dem Hintergrund der teilweise sehr emotional geführten Diskussionen in Sachen „Krematorium“ sowohl in der Politik als auch in der Bürgerschaft stellte die CDU-Fraktion am Wochenende noch einmal die aus ihrer Sicht entscheidungsrelevanten Fakten zusammen.    

1. Die CDU hat das sensible Thema in die Öffentlichkeit gebracht, nachdem die Gespräche seitens der Verwaltung mit einem potentiellen Investor ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Information der Nachbarschaft bereits fortgeschritten waren.

2. In der ersten Ausschusssitzung im Januar erhielten die Mitglieder fehlerhafte und unzureichende Informationen. So wurde von 11.000 Kremierungen pro Jahr und der Schaffung von 16 – 18 Arbeitsplätzen gesprochen. Darüber hinaus hätte das Krematorium in Dülmen seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Mittlerweile ist geklärt, dass bei Vollauslastung von drei Öfen in Nottuln maximal 7.500 Kremierungen vorgenommen werden können. Es ist mit 6 – 8 Arbeitsplätzen zu rechnen. In Dülmen gibt es noch ausreichend Kapazitäten. Darüber hinaus ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig!  Hiervon ist in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen und in der ersten öffentlichen Sitzung noch nicht einmal ansatzweise die Rede gewesen. Erst im Februar in der öffentlichen Anhörung in den Räumen der Fa. Heimann musste die Verwaltung dieses eingestehen. 

3. Der geplante Bau im Beisenbusch ist mit erheblichen juristischen Risiken verbunden! So ist in Dülmen von Anwohnern und einer Bürgerinitiative gegen das Krematorium bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgeklagt worden. In Hörstel hat der Stadtrat das Projekt Krematorium nach Bürgerprotesten begraben. In Steinfurt und in Altenberge hat der potentielle Investor Ludger Terstriep, der auch in Nottuln das Krematorium bauen will, seine Projekte auf Eis legen müssen. „Insbesondere rechtliche Unsicherheiten hätten zu diesem Schritt veranlasst“, erklärte Terstriep im September 2013 gegenüber den WN zum geplanten Bau in Altenberge. In Steinfurt hat dann die Politik nach massiven Bürgerprotesten die Reisleine gezogen und darauf verwiesen, dass das benachbarte Verwaltungsgericht Osnabrück gleich in mehreren Fällen ein Krematorium in einem Gewerbegebiet für unzulässig erklärt habe. „Dabei sei es unerheblich, ob es sich um ein Krematorium mit oder ohne angeschlossenen Abschiedsraum handele.“

4. Die Gewerbetreibenden im Beisenbusch, die teilweise auch dort wohnen, haben sich nahezu geschlossen gegen den Bau eines Krematoriums ausgesprochen. Das ist für die CDU wegen der erforderlichen Bebauungsplanänderung sehr bedeutsam. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde eine solche in der Vergangenheit immer nur dann vorgenommen, wenn seitens der betroffenen Anlieger Einverständnis bekundet wurde.

5. Die Gewerbesteuer neuer Unternehmen fließt jeweils mit mehrjähriger Verzögerung in die Gemeindekasse, da zunächst die Investitionskosten abgeschrieben werden können. Weil Krematorien in teure Filteranlagen zusätzlich investieren müssen, schmälert dieser Abschreibungseffekt die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde im Fall von Krematorien in besonderer Weise.

„Bei Würdigung aller Fakten genießt der Vertrauensschutz für die Gewerbetreibenden bei uns Priorität,“ fasst Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle den Entscheidungsprozess in der CDU-Fraktion zusammen. „Verwaltungs- und Politikhandeln muss verlässlich sein! Das ist ein wichtiger Standortfaktor bei der Ansiedlung neuer Unternehmen. Aber auch die rechtlichen Risiken sind uns zu hoch, da Klagen gegen den Bau bereits angekündigt wurden.“ 

Markus Lunau, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Gemeindeverwaltung und Teile der Kommunalpolitik verfolgen eine konsequente Linie zur Realisierung eines Krematoriums im Beisenbusch. Das ist deren gutes Recht. Gleiches Recht nimmt jedoch auch die CDU-Fraktion für sich in Anspruch, nach Bekanntwerden neuer Fakten das Projekt neu zu bewerten und wie eine Vielzahl von Kommunen in der Nachbarschaft abzulehnen".



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