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Sitzung des Gemeinderates

Eine Entscheidung per Münzwurf – das hat es schon seit sehr vielen Jahren nicht mehr in der Nottulner Politik gegeben. Am Dienstagabend (12. Dezember) bei der Wahl zum ersten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde wurde die „Glücksentscheidung“ erforderlich. Und davon profitiert hat Paul Leufke ( CDU). Der Daruper ist neuer erster stellvertretender Bürgermeister. Der ebenfalls vorgeschlagene Karl Hauk-Zumbülte (UBG), sichtlich berührt von dieser Entwicklung, fasste sich und nahm das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters an. Beide Bürgermeister-Stellvertreter erhielten Beifall von Rat und Publikum.

Die Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters, ausgelöst durch den Verzicht von Wolf Haase, war ein Höhepunkt der Sitzung. Die UBG hatte den Nottulner Karl Hauk-Zumbülte nominiert, die CDU entschied am Montagabend, den Daruper Paul Leufke, bislang zweiter stellvertretender Bürgermeister, vorzuschlagen. Zum Zeitpunkt der geheimen Abstimmung waren 36 Abstimmungsberechtigte anwesend (16 CDU, 8 SPD, 6 UBG, 3 Grüne, 2 FDP und die Bürgermeisterin). Nach Auszählung der Stimmen stand fest: Beide Kandidaten hatten jeweils 18 Stimmen bekommen.

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Paul Leufke aus Darup wird von der CDU für das Amt des ersten stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Foto: Ludger Warnke
Gemeinderat tagt in Schapdetten

Ein Tagesordnungspunkt ist die Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Nottuln. Da Amtsinhaber Wolf Haase die Aufgabe zum 31. Dezember des Jahres beendet, hat die UBG den Nottulner Karl Hauk-Zumbülte für dieses Ehrenamt vorgeschlagen (wir berichteten).

Die CDU-Fraktion hat am Montagabend über das Thema beraten. Wie am Morgen bekannt wurde, wird die CDU in der Ratssitzung Paul Leufke aus Darup für die Wahl zum ersten stellvertretenden Bürgermeister nominieren. Bislang versieht der Daruper das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters.

Weitere Themen in der in Schapdetten stattfindenden Ratssitzung sind die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 durch die Bürgermeisterin und die Beigeordnete sowie die zahlreichen Fachthemen, die zuvor in den verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde und Gemeindewerke beraten wurden.

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Traditionelles Wildschweinessen des CDU Gemeindeverbandes Nottuln

„Sie haben unsere Gemeinde Nottuln entscheidend mitgeprägt. Ihr Einsatz für die Gemeinde war außergewöhnlich.“ Mit diesen Worten lobte CDU Ortsvorsitzende Silke Beckhaus den ehem. CDU Fraktionsvorsitzenden und ehem. Gemeindeverbandsvorsitzenden und langjähriges Ratsmitglied Christoph Neuhaus, der der CDU seit 50 Jahren die Treue hält. Hierfür erhielt er neben einem Präsent auch eine von Angela Merkel unterzeichnete Urkunde und eine Ehrennadel.

Im Rahmen des traditionellen „Wildschweinessen“ in der Alten Post in Schapdetten verabschiedeten sich die CDU Mitglieder ebenfalls von Karl Schiewerling in der Funktion des Abgeordneten, der mit der Wahl vom 24.09. aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist.

Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle erinnerte an den Einsatz von Karl Schiewerling für den Wahlkreis und im Besonderen für die Gemeinde Nottuln. Projekte wie „Respekt“, das außergewöhnlich benachteiligten jungen Menschen wieder zu einer gesellschaftlichen Teilhabe führen kann und die Umgestaltung des Bahnhofes in Appelhülsen sowie die Errichtung der Umgehungsstraße waren nur einige Schlaglichter, an deren Gelingen Karl Schiewerling – so Rulle- erheblichen Anteil habe. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion habe Schiewerling auch an vielen Gesetzgebungsverfahren maßgeblich mitgewirkt. „Die erfolgreiche Politik von Angela Merkel im Bund hast Du entscheidend mitgeprägt,“ resümierte Rulle.

Schiewerling dankte aber auch der Partei vor Ort, die viel Verständnis mitgebracht habe, wenn er aufgrund Berliner Verpflichtungen an lokalen Terminen nicht teilnehmen konnte. Im Besonderen aber, sei seine Arbeit nur möglich gewesen, da seine Frau Mechthild ihm immer zur Seite gestanden habe und ein feines Gespür dafür gehabt habe, wenn Bürger sie ansprachen: „Wenn Mechtild sagte, „Karl da musst Du Dich kümmern“ konnte ich sicher sein, dass es wirklich wichtig war“, sagte Schiewerling und dankte seiner Familie, ohne die er sein Mandat nicht hätte ausführen können.

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Der alte, kaputte Ascheplatz in Appelhülsen. Die CDU fordert, Mittel für einen neuen Kunstrasenplatz in den Haushalt 2018 einzustellen. Foto: SV Arminia
7-Punkte-Plan zur Sportstätten-Debatte

Die CDU ist erschrocken über das Ausmaß des Investitionsstaus bei den Sportanlagen. Nun hat die Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt.

Vor dem Hintergrund der intensiven öffentlichen Diskussion hat sich die CDU-Fraktion noch einmal mit dem von der Verwaltung vorgelegten Sportstättenkonzept beschäftigt. So sehr die Fraktion die Vorlage auch begrüßt hat, so sehr waren die Fraktionsmitglieder aber auch über die dargelegten Fakten bestürzt, erklärt die CDU in einer Pressemitteilung.

„Zwar hatte so mancher in den letzten Jahren gesehen, dass es hier und da nicht mehr zu übersehende Mängel gab, aber dieses Ausmaß an Investitionsstau überraschte dann doch“, fasste Fraktionsmitglied und Gemeindeverbandsvorsitzender Dirk Mannwald die Stimmung zusammen.

Anders als in der Öffentlichkeit teilweise kolportiert, handelt es sich bei der von den vier größten Sportvereinen mit über 3800 Mitgliedern, davon 2150 Kindern, vorgelegten Prioritätenliste nicht um eine Wunschliste für neue Sportanlagen, sondern fast ausschließlich um Ersatzanschaffungen aufgrund von altersbedingten Mängeln. „Nüchtern gesehen, sind die meisten Sportanlagen in Nottuln vor 1990 errichtet worden. Danach wurde nur noch das Nötigste zur Erhaltung investiert, aufgrund der angespannten Haushaltslage zuletzt abnehmend“, befand Fraktionsgeschäftsführer Marco Upmann. „Wir wollen die Attraktivität Nottulns erhalten. Dazu gehören auch zeitgemäße Sportanlagen in allen Ortsteilen. Hier geht es nicht um Luxus, sondern um Daseinsfürsorge!“

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CDU bei der Arminia

Die CDU Appelhülsen unterstützt den Wunsch des Sportvereins Arminia Appelhülsen nach einem Kunstrasenplatz.

Im Sportverein Arminia Appelhülsen wird die Notwendigkeit, den Ascheplatz im Sportzentrum am Kücklingsweg in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln, schon seit längerer Zeit gesehen. Jetzt hat der Vorstand einen diesbezüglichen Antrag an den Gemeinderat auf den Weg gebracht (wir berichteten). Aus diesem Grund informierte sich die CDU Appelhülsen vor Ort. Vorsitzender Andreas Hüls und Jugendobmann René Pfaff standen den Politikern Rede und Antwort.

„Der vorhandene Ascheplatz ist nunmehr über 30 Jahre alt, grundlegende Sanierungen haben nicht stattgefunden“, berichtet Andreas Hüls. Der Platz steht nur noch stark eingeschränkt zur Verfügung. Im Sommer lässt er aufgrund der starken Staubentwicklung der „zermahlenen“ oberen Bodenschicht so gut wie keinen Spielbetrieb zu.

Ganzjährig bestehen große Probleme: Schon bei mäßigen Regen­ereignissen versagt die Entwässerung. Das Oberflächenwasser kann nicht versickern, so entstehen verwässerte Bereiche, in denen Fußballspielen kaum möglich ist. Bei Frost kann der Platz ebenfalls nicht bespielt werden. Vereiste Flächen machen dies unmöglich.

Nach Besichtigung und Diskussion unterstützt die CDU Appelhülsen den Antrag des Vereins. Vorsitzender Markus Böker: „Wer sich den Zustand des Ascheplatzes vor Ort anschaut und mit Vorstand, jugendlichen Spielern und deren Eltern diskutiert, erkennt sofort den akuten Handlungsbedarf. Wir werden unsere Eindrücke in die Diskussion im Gemeindeentwicklungsausschuss einbringen und uns für die Verwirklichung des Projektes stark machen.“

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Dauerthema Bahnübergang Appelhülsen: Bundestagskandidat Marc Henrichmann (Mitte) mit CDU-Politikern vor den geschlossenen Bahnschranken. Foto: Ludger Warnke
CDU Appelhülsen

Ob er schon ahnt, was da auf ihn zukommt? Auf die Frage, was zu tun ist, um die seit langem gewünschte Bahnunterführung am Bahnübergang in der Bahnhofstraße Appelhülsen zu erreichen, antwortet Marc Henrichmann spontan: „Dicke Bretter bei der Bahn bohren.“ Ähnlich wie beim Thema „Bahnstrecke Münster-Lünen“ müsse man auch beim Thema „Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs Appelhülsen“ immer wieder bei der Bahn vorstellig werden.

Es ist Montagmorgen am Bahnhof in Appelhülsen. Marc Henrichmann und eine ganze Reihe von CDU-Mitgliedern aus Appelhülsen und Darup betreiben Wahlkampf und nehmen Kontakt zu den vielen Berufspendlern auf. Zwischendurch bleibt Zeit für andere Themen, zum Beispiel für das Thema Bahnübergang.

Ratsmitglied Heinz Mentrup, der auch stellvertretender Wehrführer ist, weist darauf hin, dass die oftmals am Tag geschlossenen Schranken ein echtes Problem für die Feuerwehr sind. Gleich mehrere Feuerwehrleute arbeiten bei den Firmen in der Industriestraße. Im Falle eines Alarmeinsatz kann es immer wieder passieren und passiert es auch, dass die Wehrleute auf dem Weg zum Gerätehaus vor den geschlossenen Bahnschranken stehen und warten müssen. „Das ist für die Feuerwehr ein ernstes Thema, es geht um die Sicherstellung der Tagesverfügbarkeit“, betont Mentrup.

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Rhetorikseminar

Die Kunst der Rhetorik will gelernt sein. Mitglieder der Jungen Union hatten dazu in Nottuln die Gelegenheit.

Der Philosoph Immanuel Kant machte bereits früh deutlich, dass „man einen anderen niemals überzeugen kann, als durch seine eigenen Gedanken.“ Ob Vortrag, Rede oder Präsentation – die Kunst der Rhetorik will gelernt sein. Wie man sich richtig vorbereitet, seine Nervosität ablegt und seinen Zuhörern souverän alle wichtigen Inhalte vermittelt, lernten Mitglieder der Jungen Union und Interessierte aus dem Kreis Coesfeld nun in der Alten Amtmannei in Nottuln.

Referent Dr. Bernd Lindenberg von der kommunalpolitischen Vereinigung NRW gab im ersten Teil des Seminars eine allgemeine Einführung in die Rhetorik, um einen in etwa gleichen Kenntnisstand bei allen Teilnehmern sicherzustellen. Die teilnehmenden JUler und Interessierten lernten, mit welchen Instrumenten sie im Gespräch überzeugen können, Fragetechniken gezielt einzusetzen und wie sich Angriffe effektiv abwehren lassen.

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Heinz Rütering neuer Behindertenbeauftragter
Heinz Rütering hat sich schon auf vielen Feldern engagiert. Jetzt ist der Schapdettener Behindertenbeauftragter der Gemeinde Nottuln. Er hat sich einiges vorgenommen.

„Ich bin in dem Thema schon zu Hause.“ Heinz Rütering ist neuer Behindertenbeauftragter der Gemeinde Nottuln und an diese Aufgabe nicht wie die Jungfrau zum Kinde gekommen. Ungezählte Jahre hat er im Sozialausschuss mitgearbeitet, in der vergangenen Ratsperiode als Vorsitzender. Er engagiert sich im Stift Tilbeck sowohl im Projekt „Wahlbüro“ (in dem die „Leichte Sprache“ das Hauptthema ist) als auch im Projekt „Selbstständig leben im Quartier“. Dass er auch als Gästeführer immer wieder mit dem Thema Barrierefreiheit, sei es für Menschen mit Gehbehinderungen, aber auch mit Seh- und Hörbehinderungen, zu tun hat, ist für seine neue Aufgabe auch nicht unwichtig. Genauso wie die Tatsache, dass Rütering selbst mit seinen inzwischen 77 Jahren manches Problem aus eigener Erfahrung kennt.

Bürgermeisterin Manuela Mahnke und Fachbereichsleiter Benedikt Gellenbeck begrüßten Heinz Rütering am Mittwoch im Rathaus, um die Zusammenarbeit offiziell zu starten. „Wir freuen uns, dass sich jemand für dieses wichtige Amt gefunden hat, der sehr gut vernetzt ist und in der Gemeinde anerkannt ist.“ Ihren Dank sprach die Bürgermeisterin auch noch einmal Rüterings Vorgänger, Udo Strebel, aus. Der hatte die Aufgabe abgegeben, um als Ratsmitglied einen Interessenkonflikt zu vermeiden.

Rütering denkt genauso. Er hat deshalb seine Ernennung zum Sachkundigen Bürger der CDU-Fraktion zurückgegeben. „Ich bin als Behindertenbeauftragter neutral, überparteilich. Und ich bin auch von der Gemeinde unabhängig“, betont er. „Ich bin kein Mitarbeiter der Verwaltung.“

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Freuten sich über die gemeinsame Begegnung im Paul-Löbe-Haus (v.l.n.r.): Julian Allendorf, Friedhelm und Petra Timpert, Karl Schiewerling MdB, Roswitha und Andreas Franke sowie Katrin und Heinz Mentrup
BPA-Fahrt 2017

MdB Schiewerling hatte eingeladen und 48 ehrenamtlich Tätige aus seinem Wahlkreis folgten seiner Einladung. Die Reisegruppe, die sich am 03.07.2017 auf den Weg in die Bundeshauptstadt machte bestand aus Ehrenamtlichen aus Rorup, der Familienbildungsstätte Coesfeld, Mitgliedern des Fördervereins der Stadtbücherei Coesfeld, der Coesfelder Tafel, des Bürgerbusvereins Billerbeck, der Pfarrgemeinde aus Darup und der CDU Nottuln. Die beiden folgenden Tage hatten es in sich. Der Besuch der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Dauerausstellung „Topographie des Terrors“ sowie ein Verweilen an der Gedenkstätte „Bernauer Straße“ bildeten ein sehr anspruchsvolles Programm. Beendet wurde der Dienstag mit einer Stadtrundfahrt und der Mittwoch wurde mit dem zweiten Teil dieser Stadtrundfahrt begonnen. Es folgten ein Besuch in der Kulturbrauerei „Alltag in der DDR“ und ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Innern. Um 16:00Uhr empfing MDB Karl Schiewerling „seine“ Reisegruppe und führte sie durch die Räumlichkeiten des Reichstages. Am Donnerstag folgte noch eine Besichtigung und Führung durch die Stasi- Untersuchungshaftanstalt in Hohenschönhausen. Ein ehemaliger Häftling beschrieb die damaligen Verhältnisse in der Haftanstalt auf eine sehr anschauliche und bedrückende Art und Weise.

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Wasserverbandsgebühren

Das Thema Wasserverbandsgebühren bleibt auf der Agenda. Nun hat sich die CDU-Fraktion gemeldet und kritisiert das Vorpreschen der Verwaltung. Die Kritik an der von der Gemeindeverwaltung betriebenen Einführung neuer Wasserverbandsgebühren wächst. Nicht nur in der Bürgerschaft, sondern auch in der Gemeindepolitik. Am Wochenende nahm die CDU-Ratsfraktion Stellung zu diesem Thema und kritisierte das „Vorpreschen“ der Verwaltung als „nicht nachvollziehbar“.

Wie berichtet, beabsichtigt die Nottulner Gemeindeverwaltung, die Wasserverbandsgebühren ab dem 1. Januar 2018 auf alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde umzulegen. Hierzu ist ein Fragebogen an alle Grundstückseigentümer verschickt worden, der zu zahlreichen Nachfragen aus der Bürgerschaft und auch aus der Politik geführt hat. In einer Pressemitteilung (siehe WN-Ausgabe vom 1. Juli) erläuterte die Gemeindeverwaltung ihr Vorgehen. Doch diese aktuelle Stellungnahme der Verwaltung ist nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion unvollständig.

In ihrer Mitteilung vom Wochenende erinnert die CDU an die Entscheidung des Gemeinderates vom 21. Dezember 2016. In diesem Beschluss zu der aktuellen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände habe der Gemeinderat entschieden, von der Gebührenpflicht die Grundstücke auszunehmen, die einen Vollanschluss oder einen Regenwasseranschluss an die gemeindliche Kanalisation haben.

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